taz.de -- Streit um Flüchtlingsunterkunft: Schule oder MUF?

Trotz des Widerstands von Bezirk und einer Bürgerinitiative will die Finanzverwaltung eine Modulare Flüchtlingsunterkunft in Zehlendorf bauen.

Der Senat hält an Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft am Osteweg in Steglitz-Zehlendorf fest. Baubeginn sei noch in diesem Jahr, 2020 solle eröffnet werden, erklärt Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), auf taz-Anfrage. Der Behauptung in einem offenen Brief der Bürgerinitiative (BI) Sport- und Schulstadtort Osteweg, es gebe ein Ersatzgrundstück, das man auch nehmen könne, „wenn es politisch gewollt ist“, widersprach Henkel: Bei einer der vorgeschlagenen Alternativen hätten die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt werden können, bei einer weiteren handele sich um ein Grundstück in Bundeshand, für das der Bund Bedarf angemeldet habe, eine dritte sei bis auf Weiteres belegt.

Der Senat will auf einer Brache am Osteweg 63 eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) mit Platz für 200 Menschen errichten. Der Standort ist einer von 25, die im März 2018 nach Verhandlungen mit den Bezirken beschlossen worden waren. Dabei hatte der Senat die Vorgabe gemacht, dass in jedem Bezirk mindestens zwei MUF mit insgesamt 1.000 Plätzen gebaut werden müssten. Zwei Jahre zuvor hatte der Senat in einer ersten Runde 43 MUF-Standorte beschlossen, davon sind bislang 16 fertig gestellt. Die Häuser in Fertigbauweise sollen schnell zu errichten sein und nach einer Übergangsfrist von drei Jahren auch anderen ökonomisch schwachen Bevölkerungsteilen zur Verfügung stehen.

„Ohne Schule keine Schulplätze für Flüchtlingskinder“

Am Osteweg stellen sich aber Bezirk und Bürgerinitiative quer. In ihren Augen sind die Pläne des Bezirks für das Areal dringlicher: Danach soll auf dem leeren Grundstück die Turnhalle für eine Schule entstehen, die auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll. Die Schule sei absolut notwendig, so die BI, weil im Umfeld bereits Wohnungen für rund 12.000 Menschen entstanden seien und weitere entstünden.

Zwar sei auch die Flüchtlingsunterbringung wichtig – aber Integration gelinge nur, „wenn die dazugehörige Infrastruktur inklusive schulischer Unterbringung berücksichtigt wurde“. Ohne neue Schule habe man aber auch keine Schulplätze für die Flüchtlingskinder, die kommen sollen. Gleichzeitig sei der Bezirk aufgefordert, nach dem Bau der MUF für schulische und sportliche Infrastruktur zu sorgen.

Die Sprecherin des Finanzsenators weist auch dies zurück. „Der Bezirk hat gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung keine konkreten Nutzungs- und Bedarfsplanungen vorgelegt. Außerdem sieht die Fachverwaltung den Bedarf als nicht gegeben an“, erklärte sie. Eine Anfrage dazu wurde von der Bildungsverwaltung bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

21 May 2019

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