taz.de -- Umsturz im Sudan: Brüder von al-Bashir festgenommen

Die neuen Militärmachthaber im Sudan gehen gegen Symbolfiguren der früheren autokratischen Regierung vor. Doch die Opposition will selbst an die Macht.

Khartum ap | Die Militärmachthaber im Sudan gehen gegen die Familie des [1][abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir] vor. Zwei Brüder Al-Baschirs seien wegen Korruption festgesetzt worden, teilte der Sprecher des Militärrats, General Schams Eddin Kabaschi, am Donnerstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Suna mit. Die Festnahmen seien beim Vorgehen gegen Funktionäre der ehemaligen Regierung erfolgt. Die Opposition setzte ihre Proteste fort.

Das sudanesische Militär hatte Al-Baschir vergangene Woche nach vier Monate andauernden Straßenprotesten abgesetzt. [2][Ein Militärrat übernahm die Macht] und erklärte, zwei Jahre regieren zu wollen. In der Zwischenzeit sollten Wahlen vorbereitet werden. Die Organisatoren der Proteste fordern dagegen, die Macht schleunigst an eine zivile Regierung zu übergeben.

Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Region Darfur gesucht. Das Militär hat erklärt, es wolle ihn nicht ausliefern. Es schloss aber nicht aus, dass eine künftige Zivilregierung dies tun könne.

Der frühere Präsident sitzt nach Angaben des Militärrats seit Dienstag in einem Gefängnis in Khartum, in dem während seiner Herrschaft politische Gefangene einsaßen. Auch eine Reihe enger Verbündeter Al-Baschirs und frühere Regierungsmitglieder wurden festgenommen. Die englischsprachige Zeitung „Sudan Tribune“ berichtete, die festgenommenen Brüder Al-Baschirs und seine Frau stünden im Verdacht, sich während der jahrzehntelangen Herrschaft des Autokraten illegal bereichert zu haben.

Demonstrationen sollen weitergehen

Die Gewerkschaft SPA und andere Oppositionsgruppen legten am Mittwoch einen zweiseitigen Plan zur Übergabe der Macht vor. Sie fordern einen Präsidialrat aus Zivilisten, dem „revolutionäre Gestalten“ angehören sollen. Das Militär soll darin nur durch den Verteidigungsminister vertreten sein. Das politische Tagesgeschäft soll ein Kabinett aus Technokraten übernehmen. Es soll von einem Legislativrat kontrolliert werden bis eine neue Verfassung festgeschrieben ist.

Das Militär kommentierte die Forderungen zunächst nicht. Daraufhin riefen die Organisatoren zu Großdemonstrationen auf. Zehntausende Menschen zogen denn singend, tanzend und klatschend am Donnerstag zum Militärhauptquartier in Khartum. Die Hauptstadt ist zum Zentrum der Proteste geworden. Die Demonstrationen sollten bis zur Einsetzung einer Zivilregierung weitergehen, kündigte die Opposition an. Sie fürchtet, dass die Armee an der Macht festhalten will oder versuchen könnte, eine Gewährsperson an die Spitze des Staates zu stellen.

Das US-Außenministerium erklärte, es unterstütze die Forderung nach einer zivilen Regierung. Diese müsse die Menschenrechte und den Rechtsstaat respektieren, sagte Ministeriumssprecher Morgan Ortagus. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir bot eine Vermittlung an. In einem Brief, den die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, erklärte er sich bereit, in den laufenden Verhandlungen zu helfen.

Der Sturz Al-Baschirs könnte den [3][brüchigen Friedensvertrag] für den Südsudan schwächen, der den Bürgerkrieg dort zwischen Kiir und Oppositionsführer Riek Machar beenden soll. Al-Baschir hatte ihn mit ausgehandelt. Der Vereinbarung zufolge soll Machar im Mai wieder Kiirs Vizepräsident werden. Das erscheint angesichts wachsender Spannungen aber fraglich.

19 Apr 2019

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