taz.de -- Algeriens Präsident vor dem Aus: Bouteflika tritt zurück

Nach anhaltenden Massenprotesten hat Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika seinen Rückzug bis zum 28. April bekanntgegeben. Es ist ein Abschied auf Raten.

Algiers dpa | Algeriens [1][Präsident Abdelaziz Bouteflika] hat auf die andauernden Massenproteste reagiert und seinen Rücktritt angekündigt. Er werde vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April sein Amt aufgeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montag. Seit Wochen gibt es in Algerien Massenproteste gegen den gesundheitlich schwer angeschlagenen Präsidenten.

Erst am Sonntag hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt. Dem Schritt würden wichtige Entscheidungen folgen, um das weitere Funktionieren der staatlichen Institutionen sicherzustellen, heißt es in der offiziellen Erklärung. Ein genaues Datum oder weitere Details wurde nicht genannt. Nach Bouteflikas Rücktritt werde es aber eine Übergangsphase geben.

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Seine aktuelle vierte Amtszeit endet offiziell am 28. April. Die Massenproteste gegen den Präsidenten hatten vor mehr als sechs Wochen begonnen. Damals hatte Bouteflika angekündigt, trotz seines Gesundheitszustands für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren.

Massenproteste gegen Bouteflika

Nach einem blutigen Bürgerkrieg mit Islamisten in den 1990er Jahren mit schätzungsweise bis zu 200.000 Toten sollte Bouteflika das Land wieder versöhnen. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, dass er es nicht geschafft habe, dringend notwendige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Zuletzt hatte sich mit Militärchef Ahmed Gaid Salah ein wichtiger Verbündeter des Präsidenten von ihm losgesagt und dessen Absetzung gefordert.

Seit Wochen kommt es in Algerien zu den [2][größten Massenprotesten] seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962. Am Sonntag hatte Bouteflika noch eine neue Regierung ernannt. Ministerpräsident ist nun der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.

Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. „Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Auch am Montag gab es wieder Demonstrationen im Stadtzentrum von Algier gegen das neue Kabinett und die Staatsführung. Unklar ist derzeit noch, wie die in der offiziellen Erklärung angesprochene Übergangsphase aussehen könnte.

1 Apr 2019

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