taz.de -- Mietenpolitik der Linkspartei: Enteignungen schön geredet

Die Linke macht es sich mit ihrer Unterstützung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu einfach – leider.

Vergesellschaften also, nicht enteignen. Klingt besser. Während Enteignung schon im Ansatz negativ wirkt und für Wegnehmen steht, dockt Vergesellschaftung an positiv besetzte Begriffe wie Gemeinschaft und Solidarität an. Durchaus schlau, dieser Versuch des re-branding, den Udo Wolf und Carola Bluhm als Chefs der Linksfraktion betreiben. Dass es auch am Wochenende bei der [1][Klausurtagung in Rheinsberg] nur beim Versuch bleiben konnte, liegt an der Versuchsanordnung: Sosehr Wolf und Bluhm auch von „vergesellschaften“ reden –„ enteignen“ ist unveränderlich im Namen des [2][Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co] festgeschrieben.

Es ist eine Doppelstrategie, die Wolf und Bluhm da verfolgen: einerseits das Volksbegehren schöner reden, andererseits den von der SPD als Alternative zur Enteignungs-Initiative vorgeschlagenen [3][Mietendeckel] folgenschwerer machen. „Der Mietendeckel ist ein nicht minder radikaler Eingriff in die Verwertungsinteressen“, hat Wolf in Rheinsberg einer Journalistenrunde gesagt. Denn er richte sich nicht bloß gegen große Wohnungsunternehmen – das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zielt nur auf Großvermieter mit über 3.000 Wohnungen in Berlin –, sondern auch auf kleine Vermieter, also auch die ehrlichen, sozialen, nicht ausbeuterischen usw.

Nicht minder radikal? Das ist zu bezweifeln. Ein Mietendeckel, zumindest nach SPD-Definition, würde die Mieten für einige Jahre auf jetziger Höhe einfrieren. Für manche Vermieter – vor allem die netten – wäre das gar kein Problem, weil sie ohnehin nicht alles ausnutzen, was ihnen das Mietrecht ermöglicht. Und selbst andere müssten auch bei einem mehrjährigen Stopp eher nur einmal auf jene 15 Prozent Erhöhung verzichten, die in Berlin binnen drei Jahren zulässig sind.

Bei einer Enteignung hingegen sind die Wohnungen dauerhaft weg für ihre bisherigen Eigentümerfirmen. Und die sollen dafür nach Vorstellungen mancher in der Enteignungsinitiative [4][nur einen symbolischen Preis von 1 Euro], auf jeden Fall aber höchstens ein Drittel dessen bekommen sollen, was nach offizieller Einschätzung des Senats an Entschädigung fällig wäre.

Die beabsichtigte Botschaft: Eine Enteignung – von der Linkspartei als einziger Partei unterstützt – trifft die Richtigen, nämlich die Bösen, während bei einem Mietendeckel à la SPD auch die Guten mitleiden müssten. Gut und böse, schwarz und weiß, oben und unten. Klingt schlicht, könnte aber gerade darum leider gut ankommen.

18 Mar 2019

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