taz.de -- Protest gegen Viktor Orbán: Kroatische Partei tritt aus EVP aus

Die traditionsreiche HSS verlässt die Konservativen im Europaparlament – unter anderem wegen des Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Zagreb dpa | Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. „Mit der Zeit hat sich diese Gruppierung verändert“, hieß es in einer Stellungnahme des HSS-Präsidiums vom Sonntagabend.

Orbán hatte in der Vorwoche in Ungarn eine Plakataktion gestartet, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als angeblichen Förderer der illegalen Migration angreift. Die Plakate, die Juncker und den liberalen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zeigen, hatten in den Reihen der EVP Empörung ausgelöst und Rufe nach einem Ausschluss der rechts-nationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz laut werden lassen.

Der EVP gehören auch die CDU und CSU an. Deren Vertreter hatten Orbán wegen der Plakataktion scharf kritisiert, sich aber nicht den Rufen nach Ausschluss der Fidesz-Partei angeschlossen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) möchte nach der Europawahl im kommenden Mai Junckers Nachfolger werden.

Die HSS begründete ihren EVP-Austritt vor allem damit, dass Orbán-nahe Geschäftsleute Medien in Kroatien aufgekauft haben, die nunmehr „Hass verbreiteten“. Sie kritisierte zudem, dass in der EVP nur die Stimme der größten kroatischen rechten Partei, der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), gehört werde. Die kleine Agrarier-Partei hat derzeit im 151-sitzigen kroatischen Parlament (Sabor) vier, im Europaparlament eine Abgeordnete.

25 Feb 2019

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