taz.de -- US-Kernkraftwerke für Saudi-Arabien: Verdacht auf illegale Geschäftspläne
Mehrere US-Firmen, die Trump nahestehen, planen Milliardengeschäfte. Kritiker sorgen sich um ein nukleares Wettrüsten.
Washington taz | Eine von Abgeordneten der Demokraten geleitete Untersuchung soll klären, ob die USA illegale Geschäfte mit Saudi-Arabien planen. Ein Bericht des Repräsentantenhauses, der sich weitgehend auf die Informationen von „Whistleblowern“ stützt, spricht von „schwerwiegenden Bedenken wegen Anstrengungen der Trump-Administration, sensitive Nukleartechnologie an Saudi-Arabien zu liefern“.
Den Informationen zufolge, handelte es sich um den geplanten Bau von „Dutzenden Kernkraftwerken“. Wie das BBC-Nachrichtenportal am Mittwoch berichtete, leiteten mehrere Abgeordnete der Demokraten eine Untersuchung ein. Kritiker sehen einen Verstoß gegen US-Gesetze, die den Verkauf von Nukleartechnologie verbieten, die bei der Entwicklung von Rüstungsprogrammen eingesetzt werden könnten.
Der Bericht nennt mehrere Unternehmen, darunter die IP3 International, die von Ex-Militärs und Ex-Sicherheitsberatern offenbar zu dem Zweck gegründet wurde, mit den Saudis ins Geschäft über den Bau von Kernkraftwerken zu kommen. Mit im Boot sei auch die Flynn Intel Group, ein Beratungsunternehmen des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Bereits im Januar 2017 musste Flynn Verbindungen ins Ausland, die er verschwiegen hatte, von seinem Amt zurücktreten.
Die beteiligten Firmen stehen, so der Verdacht, US-Präsident Donald Trump nahe, der am 12. Februar Vertreter der Industrie ins Weiße Haus geladen haben soll, um die Möglichkeiten des Baus amerikanischer Kernkraftwerke in Saudi-Arabien zu diskutieren. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der mit federführend bei dem seit langem von Trump angekündigten „Jahrhunderteplan“ für einen Nahost-Frieden ist, reist in diesen Wochen erneut in die Region, offenbar auch, um wirtschaftliche Fragen zu klären.
Sorge vor nuklearer Aufrüstung und Destabilisierung
Kritiker fürchten, dass der Transfer geheimer Nukleartechnologie „Saudi-Arabien in die Lage versetzen könnte, nukleare Waffen herzustellen“, so hält der Bericht fest. Der 24 Seiten umfassende Bericht zitiert Kronprinz Mohammed bin Salman mit den Worten: „Ohne jeden Zweifel, werden wir so schnell wie möglich folgen, solle Iran die Atombombe entwickeln. Offiziell will Riad die Atomkraftswerke kaufen, um den steigenden Energieverbrauch im Land bewältigen zu können.
Laut Bericht der unabhängigen Rechercheorganisation ProPublica in New York, scheiterten frühere Verhandlungen zwischen Washington und Riad, nachdem sich die Saudis geweigert hatten, Schutzklauseln gegen die Nutzung der Technologie für Waffen zu unterzeichnen. Auf Seiten der Demokraten besteht nun Zweifel, ob die Regierung Trumps dieselben Sicherheitsmaßnahmen zur Bedingung macht, wie die Regierung Barack Obamas.
20 Feb 2019
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