taz.de -- Kolumne Geht’s noch?: Linke Verschwörungsfantasten

Steinmeier gratuliert dem Iran zum Geburtstag – als handele es sich nicht um ein verbrecherisches Regime. Aber es geht noch schlimmer.

Bild: Bundespräsident Steinmeier begrüßt den iranischen Botschafter beim Neujahrsempfang in Bellevue

Das Eine ist: Die USA sind im vergangenen Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Das Andere ist: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem iranischen Präsidenten zum Nationalfeiertag, dem 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, „herzliche Glückwünsche“ übermittelt. [1][Und in der Bild-Zeitung], aber auch an anderen Stellen, wurde er dafür – beziehungsweise für das, was bei diesen Glückwünschen offensichtlich ungesagt blieb – scharf kritisiert.

[2][Ralf Stegner] (SPD) und [3][Jürgen Trittin] (Grüne) mischen dies nun zusammen, heraus kommt ein übler verschwörungstheoretischer Cocktail. Nach Stegner bekommt Trump Hilfe „durch einige Gesinnungsfreunde in der deutschen Medienwelt“, Trittin verknüpft die gleiche Kritik mit einem Essen, das sich Bild-Chef Julian Reichelt mit dem US-Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegönnt hat. Was zwischen den Zeilen steht: Deutsche Medien werden durch die Trump-US-Regierung gesteuert. Was für ein Unsinn.

Dass sich ein Bundespräsident an diplomatische Gepflogenheiten halten muss, ist richtig. Die Gratulation „auch im Namen meiner Landsleute“ und ausgerechnet zum Jahrestag der Revolution auszusprechen, war allerdings ein fataler Fehler.

„[4][Nicht in meinem Namen]“, teilten unter anderem jüdische und exil-iranische Organisationen und Einzelpersonen mit. Bekanntlich finanziert das verbrecherische iranische Regime die Terrororganisationen Hisbollah und Hamas, droht Israel mit der Vernichtung, zwingt Frauen seit 40 Jahren unter das Kopftuch und vollstreckt so viele Hinrichtungen wie kein anderes Land auf dieser Welt.

Maximale Schäbigkeit

Auch in Deutschland sollen iranische Agenten jüdische Einrichtungen ausspioniert haben. Die Kritik am Mullah-Regime und die Solidarität mit der unterdrückten iranischen Protestbewegung ist also dringend notwendig. Und wenn das Bundespräsidialamt sich jetzt darauf beruft, dass Steinmeier genau wie die meisten seiner Vorgänger gehandelt hat, macht das die Sache schlechter und nicht besser.

Die Kritik an Steinmeier kann man berechtigt oder übertrieben nennen. Man macht sich allerdings ziemlich lächerlich, wenn man die Bild als Marionette der Trump-Administration fantasiert. Den dort zu Wort gekommenen Kritikern ein selbstbestimmtes Handeln abzusprechen und sie als unmündigen Teil einer „Kampagne“ zu betrachten, wie es Stegner und Trittin tun, ist an Schäbigkeit schwer zu überbieten.

1 Mar 2019