taz.de -- NSU-Terroristin ist wieder in Sachsen: Zschäpe zurück in Chemnitz

NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist von München nach Chemnitz verlegt worden. Auf eigenen Wunsch und weil die dortige JVA für sie zuständig ist.

Chemnitz epd | Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist am Montag von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz verlegt worden. Der Transport nach Sachsen und die Aufnahme in der dortigen Anstalt seien reibungslos verlaufen, hieß es in einer Erklärung der Anstalt.

Anfang Dezember war bekanntgeworden, dass [1][Zschäpe eine Verlegung in das Gefängnis in der sächsischen Stadt anstrebte]. Die Entscheidung zur Verlegung sei nach Abstimmung zwischen den Justizministerien in Bayern und Sachsen getroffen worden, erklärte die JVA Chemnitz.

Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe im Juli 2018 nach jahrelangem Prozess [2][zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt] und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach Überzeugung des Gerichts bildete Zschäpe zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Dem auch als „Zwickauer Terrorzelle“ bekanntgewordenen Trio werden bundesweit zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin zugeschrieben.

Böhnhardt und Mundlos hatten sich im November 2011 in Eisenach nach einem Banküberfall selbst getötet. Zschäpe wurde kurze Zeit später festgenommen und saß seither in München in Untersuchungshaft. Da ihre Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, ist sie weiterhin Untersuchungsgefangene.

Laut JVA Chemnitz können Gefangene in solchen Fällen mit Zustimmung des zuständigen Gerichts bereits während der laufenden Revision in derjenigen JVA untergebracht werden, „die zu diesem Zeitpunkt auch für den Vollzug der rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zuständig wäre“. Für den Vollzug von Haftstrafen weiblicher Gefangener, die ihren Wohnsitz vor ihrer Inhaftierung in Sachsen hatten, sei die JVA Chemnitz zuständig, hieß es weiter.

4 Feb 2019

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