taz.de -- Reaktionen auf Streit um INF-Vertrag: Marschflugkörper gen Osten verlegen

Russland und die USA werfen sich im Streit um den INF-Vertrag gegenseitig Vertragsbruch vor. Deutsche Politiker wollen die Gefahr eines Wettrüstens in Europa bannen.

Berlin dpa | Außenpolitiker von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa bannen. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderten Moskau auf, seine neuen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 (russische Bezeichnung 9M729) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete.

Im Gegenzug sollten US-Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden, schlugen Kiesewetter und Mützenich vor. Das betrifft die Startrampen für Abfangraketen in Rumänien und in Zukunft auch in Polen. Moskau wirft Washington vor, mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das INF-Abrüstungsabkommen zu verstoßen, an das sich beide Seiten nicht mehr gebunden fühlen. Die USA haben Russland am Samstag formell über ihren [1][Rückzug aus dem Vertrag] informiert, der eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorsieht.

Kiesewetter sagte, eine Verlegung der [2][russischen Marschflugkörper] müsse jedoch durch ein „striktes und andauerndes Verifikationsregime“ gesichert werden. Sie könnten per Bahn und LKW „praktisch über Nacht“ wieder zurück Richtung Europa bewegt werden. Deshalb müsse „gewissermaßen neben jeder einzelnen Waffe permanent ein Beobachter stehen“. Russland hat wirksame Kontrollen bisher nicht zugelassen.

Moskau und Washington werfen sich im Streit über die Aufkündigung des INF-Vertrages gegenseitig Vertragsbruch vor. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme.

3 Feb 2019

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