taz.de -- Russland kündigt INF-Vertrag: Putin will den Längsten

Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Vertrag aus. Putin treibt die ohnehin angelaufene Entwicklung neuer Atomraketen voran.

Moskau taz | Nur einen Tag nahm sich Russlands Staatschef Wladimir Putin Zeit, um auf die Vorlage von Donald Trump zu antworten. Der US-Präsident hatte am Freitag den [1][INF-Abrüstungsvertrag] über landgestützte atomare Mittelstreckenraketen mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt. Anfang August würde damit das Abkommen von 1987 auslaufen. „Die amerikanischen Partner haben erklärt, ihre Teilnahme auszusetzen“, sagte Putin am Samstag im Fernsehen: „Wir setzen sie ebenfalls aus.“

Putin befand sich in Begleitung von Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Verhandlungen mit den USA werde es nicht mehr geben, sagte er strikt.

Der Auftritt wirkte wie inszeniert. Der Kremlchef gab sich als weitsichtiger Politiker. „Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen Dialog über dieses Thema zu führen“, sagte er und spulte ein Potpourri von Botschaften ab. Für die Europäer, die von der Aufkündigung des INF-Vertrags besonders betroffen sind, waren diese Botschaften zweideutig: Russland werde keine Mittelstreckenwaffen aufstellen, wenn auch Washington sich enthalte. Man werde nun jedoch auch an neuen Raketen arbeiten, so wie die USA. Allerdings wolle man, „in kein teures Wettrüsten hineingezogen werden“.

Die USA hatten dem Vertragspartner vor zwei Monaten ein Ultimatum gestellt. Bereits seit Präsident Barack Obama beanstandet Washington russische Vertragsverletzungen. Marschflugkörper von einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet der INF-Vertrag. Neben den USA warfen auch die Nato-Staaten Moskau vor, mit der landgestützten Rakete vom Typ 9M729 den Vertrag zu unterlaufen. Außer Frage steht inzwischen, dass Russland mit der Anschaffung dieses Raketentyps – die Nato führt sie als SSC-8 Novator – den Vertragsrahmen verlassen hat. Im Nachhinein behauptet auch Moskau, die USA verletzten den INF-Vertrag bereits seit 1999.

Marschflugkörper in Kaliningrad

Überraschend ist: Trotz Beschränkungen und Rüstungsvereinbarungen war Moskau in der Lage, nukleares Potenzial zu entwickeln und anzuhäufen, um damit ganz Europa präzise, schnell und mit geballter Kraft anzugreifen. Die Novator verfügt über eine Reichweite von 2.000 Kilometern. Ein bestehender INF-Vertrag schafft somit nicht automatisch mehr Sicherheit. Denn bislang lag der militärische Vorteil mit Vertrag bei Russland, daran würde aber auch eine Situation ohne Vertrag nichts verändern.

Für Teile Europas, besonders Deutschland, könnte auch die in Kaliningrad aufgestellte SS-26 Iskander zur Bedrohung werden. Dieser Marschflugkörper hat eine Reichweite von 500 Kilometern und ist damit INF-konform. Die Iskander ist jedoch auch mit atomaren Gefechtsköpfen bestückbar. Zu den Mittelstreckenwaffen zählt auch die seegestützte SS-N-30, genannt Kalibr. Sie entspricht den INF-Vorgaben, weil sie nicht landgestützt ist, fliegt aber weiter als 2.000 Kilometer und ist auch nuklear bestückbar.

Russland war die Erhaltung des INF-Vertrags kein wichtiges Anliegen. Größeren Wert hatte in den letzten Jahren die Waffenentwicklung. Nach dem Ende des Raketenabwehrvertrags ABM und mit der schwindenden Aufmerksamkeit für den INF-Vertrag dachte Moskau über neue Waffensysteme nach und sorgte vor. In der kommenden Phase ohne Auflagen sollen diese schnell angepasst werden können. Moskau wird nach der Kündigung des Vertrags damit fortfahren, was es ohnehin schon tut. Es wird das Arsenal der nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen aus- und aufbauen.

3 Feb 2019

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