taz.de -- INF-Abrüstungsvertrag: Was ist eigentlich mit China?

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.

Genf taz | Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, die inzwischen ebenfalls über Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von bis zu 5.500 Kilometern verfügen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf seinem SPD-Amtskollegen Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) am Sonntag „Naivität“ vor. „Klingbeil und Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der Nato und spielen mit ihren naiven Sprüchen Putin in die Hände“, sagte Ziemiak der dpa. Zuvor hatte Klingbeil via Twitter erklärt, die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa sei „der falsche Weg“ und Deutschland dürfe sich von Trump und Putin nicht treiben lassen.

Mit dieser Äußerung reagierte Klingbeil wiederum auf Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU), der [1][Außenminister Heiko Maas] (SPD) am Freitag davor gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Es dürfe „keinen deutschen Sonderweg geben“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Europa auf, das INF-Abkommen zu retten. Aufgabe der Bundesregierung sei es daher jetzt, daran mitzuwirken, dass es einen Sondergipfel der Außen- und Verteidigungsminister der EU gibt. Dabei müsse Europa ein sicherheitspolitisches Konzept definieren und Vorschläge präsentieren, „wie man gegenseitiges Vertrauen wiederherstellen kann“.

Ein erster Schritt wäre, die Inspektions- und Kontollmechanismen des INF-Abkommens wieder in Kraft zu setzen, mit denen sich die USA und die Sowjetunion/Russland zwischen Ende 1987 und Juni 1991 gegenseitig überwacht hatten beim Abzug und der Verschrottung der damals auf beiden Seiten existierenden Mittelstreckenraketen. Mit diesen Mechanismen ließen sich gegenseitige Vorwürfe der Vertragsverletzung überprüfen.

Neue Variante des Nato-Doppelbeschlusses

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte eine neue Variante des Nato-Doppelbeschlusses von 1979. Die Nato solle Russland anbieten, auf die US-Raketenabwehr in Europa zu verzichten und die taktischen Atomwaffen der USA aus Europa abzuziehen. Im Gegenzug müsse Russland ebenfalls bei Iskander-Raketen und Marschflugkörpern abrüsten.

Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, das INF-Abkommen nicht aufzugeben. Dahinter, so der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, stecke Pekings Interesse, den Status quo zu erhalten und Bestrebungen für ein multilaterales Abkommen unter Einschluss der rund 2.000 Mittelstreckenraketen Chinas zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober 2018 bei seiner ursprünglichen Androhung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, als Hauptgrund zwar russische Vertragsverstöße behauptet. Zudem bezeichnete Trump das bilaterale Abkommen unter Verweis auf die inzwischen existierenden Mittelstreckenraketen in China, Indien, Iran, Nordkorea und anderen Ländern aber auch als „historisch überholt“ und verlangte die Aushandlung eines neuen multilateralen Vertrags. Die Teilnahme an derartigen Verhandlungen hat Peking bislang abgelehnt.

3 Feb 2019

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