taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Guaidó will Medikamente holen

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó will lebensrettende Medikamente nach Venezuela holen. Ein weiteres Zeichen des Widerstands gegen Nicolás Maduro.

Caracas ap | Der selbsternannte venezolanische [1][Übergangspräsident Juan Guaidó] hat umfangreiche Medikamentenlieferungen für sein von Engpässen geplagtes Land angekündigt. Damit wolle er einem von der Regierung erlassenen Verbot von humanitären Hilfslieferungen nach Venezuela trotzen, sagte Guadió in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Seine geplante Aktion sei auch ein „neuer Test“ für das [2][mächtige Militär], dessen Führung Präsident Nicolás Maduro die Treue hält.

In einigen Wochen würden sie entscheiden müssen, ob sie die dringend benötigte Hilfe ins Land ließen oder an der Seite Maduros stünden, sagte Guaidó mit Blick auf die Streitkräfte. Erst kürzlich hatte er deren Mitgliedern Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie seinem Widersacher den Rücken kehren.

Zu den geplanten Hilfslieferungen sollten lebensrettende Medikamenten gehören, die in Venezuela knapp seien, erklärte Guaidó. Nachdem sie in „freundlich gesinnte“ Häfen in Nachbarländern verschifft worden seien, würden sie mit Fahrzeugen an etliche Grenzübergänge gebracht werden. „Wir nehmen nicht nur Hilfe von den Vereinigten Staaten“, sagte er. In den nächsten Tagen werde die Opposition vielmehr eine globale Koalition verkünden, die Hilfe nach Venezuela schicke, ergänzte er.

Der 35-jährige Parlamentspräsident Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt. Er sagte, die Wiederwahl Maduros sei nicht legitim gewesen, daher sei das Präsidentenamt vakant. Die USA und andere Staaten haben Guaidó bereits anerkannt. Das EU-Parlament rief die Mitgliedsländer der Union zur Anerkennung Guaidós als Übergangspräsident auf. Russland, China und andere Länder unterstützen dagegen Maduro.

USA verhängt Sanktionen

Auf Guaidós Machtanspruch folgten Straßenproteste, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 35 Menschen umkamen und mehr als 900 Personen festgenommen wurden. Maduro sieht im Vorgehen seines Widersachers einen „bösartigen“ Putschversuch. Er hat nach wie vor die Kontrolle über den größten Teil des Regierungsapparats. Dazu gehört die staatliche Ölgesellschaft, auf die sich seine Führung finanziell weitgehend stützt. Zu Wochenbeginn gaben die [3][USA Sanktionen gegen venezolanische Ölimporte] bekannt, durch die die Regierung von Maduro im kommenden Jahr bis zu elf Milliarden Dollar verlieren könnte.

Guaidó begrüßte die Sanktionen als ein Mittel, Venezuelas Reichtum vor einer Plünderung durch Maduros Regierung zu bewahren. Der Schritt der USA sei kein Alleingang gewesen, vielmehr hätten „unser Parlament und die amtierende Präsidentschaft um Schutz des Vermögens unseres Landes gebeten“, sagte Guaidó. Er betrachte transparente Wahlen noch immer als den besten Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela. Doch wisse er, dass Maduro dies erst nach Druck durch Wirtschaftssanktionen, Straßenproteste und das Militär zulassen werde. „Wir müssen die Säulen aushöhlen, die diese Diktatur stützen“, sagte Guaidó.

Zuletzt gewann der Machtkampf in Venezuela an Schärfe. Guaidó warf am Donnerstag der Polizei vor, ihn einschüchtern zu wollen. So seien Beamte an der Wohnung seiner Frau in Caracas aufgetaucht, sagte er in einer Rede. Innenminister Néstor Reverol zufolge zerschlugen die Sicherheitskräfte eine Gruppe von „Terroristen“. Diese hätten ein Attentat auf Maduro geplant, sagte Reverol.

1 Feb 2019

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