taz.de -- Zweckgesellschaft INSTEX gegründet: EU will weiterhin Handel mit dem Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Atomabkommen mit dem Iran retten. Sie haben ein System zur Umgehung der US-Sanktionen entwickelt.

Brüssel dpa | Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Donnerstag das geplante System zur [1][Umgehung der Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran] starten. Konkret soll offiziell bestätigt werden, dass eine Gesellschaft gegründet wurde, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

Mit dem Vorgehen wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu beitragen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Dieses droht wegen der Wiedereinführung von US-Sanktionen zu scheitern, weil dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden war.

Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen, in der Fachsprache „Special Purpose Vehicle“ genannt, soll nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der [2][strengen US-Sanktionen] Geschäfte mit dem Iran abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können.

So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt.

Reaktion aus Washington steht noch aus

Nach Informationen des Radiosenders NDR Info wird die Zweckgesellschaft von einem erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt geführt werden und den Namen Instex tragen. Die Abkürzung steht demnach für „Instrument in Support of Trade Exchanges“ – auf Deutsch: „Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“. Großbritannien soll den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen.

Die offizielle Bekanntgabe der Gesellschaftsgründung soll an diesem Donnerstag am Rande des EU-Außenministertreffen in Bukarest erfolgen, zu dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet wird. Er hatte bereits am Montag in Brüssel gesagt, die Umsetzung der Pläne stehe unmittelbar bevor.

Unklar ist bislang, wie Washington darauf reagieren wird. US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle. Die USA waren im vergangenen Jahr ungeachtet großer Bedenken der Europäer [3][einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen]. Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gebracht habe. Zudem warf er Teheran vor, trotz des Deals an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Erfolg der Zweckgesellschaft ist unsicher

Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Letzteres hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bereits 13 Mal nach unabhängigen Untersuchungen bestätigt.

Der Iran machte zuletzt noch einmal Druck auf die EU und drohte erneut mit dem Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. „Bevor es zu spät wird, rufen wir die Europäer auf, diese für die internationale Gemeinschaft wichtige Errungenschaft nicht scheitern zu lassen“, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali-Akbar Salehi am Mittwoch. Sollte die EU ihren Verpflichtungen aus dem Deal nicht gerecht werden, sei der Iran jederzeit in der Lage, [4][aus dem Abkommen auszusteigen].

Ob die Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris wirklich Wirkung entfalten kann, gilt unterdessen als unsicher. Das liegt daran, dass sie europäische Unternehmen nicht vor US-Sanktionen schützen kann. Sie ist daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen und deswegen einen Marktausschluss in den Vereinigten Staaten nicht fürchten.

31 Jan 2019

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