taz.de -- Werkstattgespräch der CDU: Reden hilft, hoffentlich
Die neue CDU-Chefin hat das Gespräch mit ihrer Partei gesucht. Das Werkstattgespräch sollte deren Selbstheilungskräfte aktivieren.
Berlin taz | Reden hilft bekanntlich. Ob Paare, Potentaten oder Koalitionäre – es ist grundsätzlich von Vorteil, miteinander in den konstruktiven Dialog zu treten. Und gerade wenn der Streit abflaut, sollte man noch mal schauen: Was ist vorgefallen? Will man eine gemeinsame Zukunft haben? Wie wollen wir in der nächsten Krise verfahren?
Gerade hat die neue CDU-Chefin das Gespräch mit ihrer Partei gesucht. Während dreieinhalb Kilometer Luftlinie entfernt die Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus [1][selbstbewusst ihre Sozialstaatsreform verkünden], versucht man im Konrad-Adenauer-Haus, Selbstheilungskräfte zu aktivieren. Zwei Tage lang – eigentlich waren es gerade mal 24 Stunden inklusive Nachtschlaf – hatten Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr ebenfalls neuer Generalsekretär Paul Ziemiak zum „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ eingeladen. Eine Mischung aus Expertengesprächen und Arbeitsgruppen bildete den organisatorischen Rahmen.
Am Montag traf man sich in vier Gruppen, um [2][über die Themen europäischer Außengrenzschutz, Ordnung und Steuerung von Migration, innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie über Integration] vor Ort zu diskutieren. Nachmittags stellte der neue Generalsekretär Paul Ziemiak die „sehr konkreten“ Ergebnisse vor, abgebunden wurde schließlich am Nachmittag die Debatte von der Chefin selbst. „Was müssen wir tun, um das, was 2015 passiert ist, in Zukunft zu verhindern?“ hatte sie zuvor als Arbeitsmotto ausgegeben.
Der Titel der ganzen Veranstaltung hätte ehrlicherweise „Werkstattgespräch zu Angela Merkels Geflüchtetenpolitik“ lauten müssen. Aber so sind sie nicht bei den Konservativen, ganz offen über Merkel herzuziehen. Gleichwohl dient die Veranstaltung durchaus der Überwindung eines Partei-Traumas. Denn kaum etwas hat die CDU in eine derart tiefe Krise geritten wie die innen- und europapolitischen Ereignisse der zurückliegenden Jahre.
Gefährliche Anti-Merkel-Phalanx
Zum einen war da die Kanzlerin, die in einem Akt der Mitmenschlichkeit und im Vertrauen auf ihre politische Kraft im Spätsommer 2015 die Grenze für Menschen in höchster Not nicht geschlossen hat. Zum anderen war da die schnell sichtbar werdende Struktur- und Verwaltungskrise als Folge fortgesetzter neoliberaler Innen- und Außenpolitik.
Und zum Dritten war da diese sich fast verweigernde, nicht erklären wollende Haltung der Regierungschefin; eine kommunikative Blindstelle, an der Rechtspopulisten mühelos anzudocken verstanden. Innerhalb der CDU entstand eine gefährliche Anti-Merkel-Phalanx, die sich rasend schnell auf die CSU übertrug und zu einer tiefen Koalitionskrise führte.
Mit dem „Werkstattgespräch“ versucht Annegret Kramp-Karrenbauer nun, ihre Partei neu zu justieren und für die Zukunft handlungsfähiger zu machen. Denn zurückzudrehen wäre da nichts. Zum anderen zeigt Kramp-Karrenbauer, dass sie Wort hält und tatsächlich auf andere, bessere Weise zu kommunizieren versteht als ihre Vorgängerin.
Ihr ist daran gelegen, das Thema Flucht und Migration einerseits zu entmystifizieren, auf dass es für die CDU nicht zum gleichen Menetekel wird wie Hartz IV für die SPD. Zum anderen muss sie das Kunststück fertigbringen, sich von Merkel zu emanzipieren, ohne sie zu denunzieren. Die Frage ist, ob das funktionieren kann. Die 24 Stunden von Berlin stimmen da optimistisch.
11 Feb 2019
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will den Europatext seiner Vorsitzenden AKK als Konsensprojekt verkaufen. Die Junge Union sucht einen neuen Chef.
Die SPD kümmert sich um die untere Mittelschicht. Ihr neues Sozialstaatskonzept bekräftigt aber auch: Sie ist nicht die Partei der Arbeitslosen.
Die SPD will mal wieder „Hartz IV“ und die Agenda 2010 von Gerhard Schröder hinter sich lassen. Doch reicht ihr Sozialstaatskonzept dafür?
Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen.
Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden sollen dabei fast ausschließlich Männer.