taz.de -- Kommentar Frankreich und Deutschland: Europa in Erinnerung rufen

Die von Merkel und Macron beschworene Verstärkung der Kooperation bleibt in Wirklichkeit weitgehend symbolisch. Und trotzdem mutig.

Nein, das in Aachen erneuerte Abkommen der deutsch-französischen Zusammenarbeit sieht nicht vor, dass Frankreich das Elsass und Lothringen an Deutschland abtreten soll oder dass der Deutschunterricht für französische SchülerInnen obligatorisch wird. Nein, Berlin bekommt nicht den Geheimcode für den eventuellen Einsatz der nuklearen Force de frappe oder den französischen Sitz als permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats! Nein, nein und nein … Einmal mehr müssen Fake News widerlegt werden, die sich wie eine Schlammlawine auf den Netzwerken ausbreiten.

Ob die Richtigstellungen reichen, um die rechtspopulistische Propaganda zu entkräften, ist fraglich. Zu hartnäckig halten sich in diesen Kreisen Vorurteile und die Bereitschaft, alles zu glauben, was nach einer Verschwörung gegen die nationale Souveränität riechen könnte. Trotzdem ist es schon erschreckend, wie nur schon der doch sehr bescheidene Versuch, die zur Routine verkommene deutsch-französische Zusammenarbeit aufzufrischen, bei der antieuropäischen Rechten an Ressentiments und Gespenster weckt.

Dabei bleibt die von Angela Merkel und Emmanuel Macron feierlich beschworene Verstärkung der Kooperation in Wirklichkeit weitgehend auf der Ebene von Symbolen. Damit gehen die beiden auch keine Risiken ein. Sie wollen ein paar Monate vor den EU-Wahlen in Erinnerung rufen, dass es mit der deutsch-französischen Versöhnung ein absolutes Minimum gibt, das es auch in Zeiten der Krise der europäischen Integrationspolitik gegen den reaktionären Nationalismus zu verteidigen gilt.

Macron und Merkel sind heute je innenpolitisch und in der EU angeschlagen. Ihr Versuch, sich 55 Jahre nach dem Bruderkuss von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle mit der Besiegelung der Freundschaft ein bisschen Glaubwürdigkeit zu verschaffen oder gar die Europaidee den WählerInnen als positive Utopie in Erinnerung zu rufen, ist nicht eine Flucht nach vorn, sondern im Kontext der gegenwärtigen EU im wörtlichen Sinne richtungweisend – und darum trotz kleiner Fortschritte geradezu mutig.

22 Jan 2019

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