taz.de -- Kommentar Aserbaidschan: Dreckiges Spiel

Das Regime Alijews betreibt Schmutzkampagnen gegen Journalisten. Seine westlichen Unterstützer sollten sich in Grund und Boden schämen.

Wenn es noch so etwas wie Gerechtigkeit gibt, so ist [1][Khadija Ismayilowa] durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zumindest ein kleines Stück davon widerfahren. 15.000 Euro Entschädigung muss das [2][autoritäre Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew] für eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die Investigativjournalistin zahlen, weil es grundlegende Rechte auf ihr Privat- und Familienleben massiv verletzt hat.

Nach dem Motto „Sex geht immer“ wurden 2012 und 2013 – nach entsprechenden vorherigen anonymen Drohungen – heimlich gefilmte Videos aus Ismayilowas Schlafzimmer ins Netz gestellt. Ermittlungen, um den oder die Täter dingfest zu machen, blieben sehr überschaubar.

Stattdessen ging die Hatz auf Ismayilowa , die vor allem zum Thema Korruption in den höchsten Zirkeln der Mächtigen recherchiert, weiter. 2015/2015 saß sie eine Haftstrafe ab, darf derzeit das Land nicht verlassen und wurde im vergangenen Dezember zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 23.000 Euro verurteilt – angebliche Steuerschulden.

Vor diesem Hintergrund ist es äußerst fraglich, ob das Urteil der Straßburger Richter in Baku Wirkung zeigt. Denn um regierungskritische Journalisten kalt zu stellen, ist Alijew und seinem Klan jedes Mittel recht – und sei es auch noch so perfide. Seit über zwei Wochen befindet sich der inhaftierte Blogger [3][Mehman Huseynow], der ebenfalls zahlreiche korrupte Machenschaften enthüllte, im Hungerstreik. Er könnte letztendlich diese Protestaktion mit seinem Leben bezahlen

Gekaufte Abgeordnete

Das Beschämende bei all dem ist, dass einige westliche Politiker, die sich gern mit der Verteidigung von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brüsten, Alijews dreckiges Spiel mitmachen. Ein Blick in den Ermittlungsbericht einer unabhängigen Untersuchungskommission aus dem Jahre 2018 genügt, um zu sehen, wie sich sich Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Alijew kaufen ließen.

Sie und alle anderen, die dem Autokraten den Teppich ausrollen, sollten sich schämen. Anders als Ismayilowa, die ihre unbequemen Recherchen allen Widrigkeiten zum Trotz unbeirrt fortsetzt. Für sie ist das Urteil vor allem eins: ein moralischer Sieg.

11 Jan 2019

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