taz.de -- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben Kritik.
In Frankreich verklagen Opfer von Klimafolgen die Regierung. Jérémie Suissa von der Umweltorganisation Notre Affaire à Tous über die Bedeutung dieses Prozesses.
Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den „KlimaSeniorinnen“ Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer Bundesrat das Urteil zurück.
Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.
Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.
Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.
Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
Die Geburtsurkunde hält Mama fest, auch wenn die gebärende Person ein Papa ist. In der Konsequenz werden Betroffene häufig zwangsweise geoutet.
Der Europäische Gerichtshof wies die Klage eines trans Vaters und einer trans Mutter zurück. Nun hoffen sie auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.
In Litauen wurde ein Märchenbuch verboten, das queere Paare zeigt. Nun gibt der EGMR der Autorin recht. Litauen muss Strafe zahlen.
Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland gebracht.
Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet.
Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.
Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.
Beleidigung des Präsidenten Erdoğan? Angebliche Terrorpropaganda? Das sind beliebte Instrumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden.
Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung des Journalisten verurteilt. Ankara muss ihm nun eine Entschädigung zahlen.
Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht. Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor.
Zehn Länder haben die Freilassung von Kulturförderer Osman Kavala gefordert – darunter Deutschland. Ankara gibt sich empört.
Ein belarussischer Sportler wird von den russischen Behörden an Belarus übergeben, weil er dort einen Polizisten geschlagen haben soll.
In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.
Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch Deutschland.
Der Staat habe damals genügend Hinweise auf die Tat gehabt, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. Finnland habe seine Schutzpflicht verletzt.
Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt.
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.
Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.