taz.de -- Wahlkampfende in Bangladesch: Langsames Netz = saubere Wahlen?
In Bangladesch werfen sich Regierung und Opposition gewaltsame Angriffe vor. Um Fake News zu stoppen, werden Internet und Mobilfunk gedrosselt.
DHAKA taz | Zwei Tage vor den Parlamentswahlen bereitet sich Bangladesch auf ein ereignisreiches Wochenende vor. Am Freitagmorgen endete in dem 160-Millionen-Einwohner Land offiziell der Wahlkampf. Bereits seit dem Vortag patrouilliert unter anderem in der Hauptstadt Dhaka das Militär.
Wahlen führen in Bangladesch regelmäßig zu Gewaltkrisen. Schon seit Tagen sind die lokalen Zeitungen voller [1][Berichte und Fotos von Angriffen auf Wahlkämpfer, Kandidaten, deren Büros und Fahrzeuge].
Die Wahlen von 2014 forderten Dutzende Todesopfer und galten als weder frei noch fair. Die Oppositionspartei BNP (Bangladesh Nationalist Party) boykottierte damals die Wahlen, weil es währenddessen keine – wie eigentlich in der Verfassung vorgesehene – Treuhänderregierung gab, die den Wahlprozess hätte neutral organisieren sollen.
Der Vorsitzende der Wahlkommission Nurul Huda rief am Freitag alle Parteien auf, von Gewalt abzusehen. Die Awami League der seit 2009 amtierenden Premierministerin Sheik Hasina sagt, sechs ihrer Mitglieder seien im Wahlkampf von der Opposition ermordet wurden.
Gegen „Propaganda und Fehlinformationen“ im Internet
„Die BNP attackierte 445 unserer Männer und demolierte 174 Wahlkampfstationen“, sagte Jahangir Kabir Nanak, einer der Partei-Generalsekretäre bei einer Pressekonferenz in Dhaka.
Die BNP hingegen behauptet, acht ihrer Aktivisten seien getötet und mehr als 12.000 bei Angriffen verletzt worden.
Am Donnerstagabend ließen die Behörden die Geschwindigkeit des mobilen Internets drosseln, offiziell, um „um die Verbreitung von Propaganda und Fehlinformationen über das Internet zu verhindern“, wie ein Sprecher erklärte.
Das war auch schon während der Studentenproteste im Sommer gemacht worden, als zehntausende junge Bangladescher zuerst für eine Reform des Quotensystems zur Vergabe von Regierungsjobs und dann für mehr Verkehrssicherheit auf die Straße gingen.
Beobachter erwarten auch für den Wahltag Einschränkungen verschiedener Kommunikationskanäle.
Nur wenig internationale Wahlbeobachter
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am Donnerstag „vor, während und nach den Wahlen eine Umgebung frei von Gewalt, Einschüchterung und Zwang“. Die Rolle von Wahlbeobachtern müsse respektiert werden.
Laut Bangladeschs Außenministerium gibt es 175 akkreditierte internationale Wahlbeobachter. Das US-Außenministerium zeigte sich jedoch „enttäuscht“ darüber, dass die Wahlbeobachter des von den USA finanzierten Asian Network for Free Elections (ANFREL) nicht rechtzeitig registriert wurden.
Viele Bangladescher nutzen das lange Wahlwochenende für einen Ausflug nach Hause auf das Land, um dort wie sie hoffen ungehindert ihre Stimmen abzugeben.
Für viele Wähler ist die Wahl allerdings von vornherein eine Farce. „Es ist ja eh klar, dass die Regierung die Wahl gewinnt“, sagt Mohammed Sohail Zamil Sankan, Anwalt aus Dhaka. Er wird deshalb nicht wählen gehen. „Wieso auch? Selbst wenn die Wahlen frei und fair sind und die BNP gewinnt, würde sich in Bangladesch auch nichts ändern .„
28 Dec 2018
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