taz.de -- Nach Trumps Syrien-Ankündigung: US-Verteidigungsminister wirft hin
Noch ein Personalwechsel in der Regierung von Donald Trump: Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück, weil er den Kurs des Präsidenten nicht länger stützt.
Washington dpa/ap | US-Verteidigungsminister James Mattis wird Ende Februar seinen Posten verlassen – aus Protest gegen den Kurs von Präsident Donald Trump. [1][Auf Twitter] kündigte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) an, dass Mattis sich zurückziehen werde, und lobte ihn für seine Verdienste.
Mattis selbst erklärte in einem Schreiben an Trump, er trete wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus eigenen Stücken ab. Eine solche öffentliche Protestbekundung ist bemerkenswert. Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten schockiert und bedauerten den Rückzug.
In seinem Schreiben betonte Mattis die Bedeutung internationaler Allianzen. Es sei unverzichtbar für die USA, starke Partnerschaften zu pflegen und Verbündete mit Respekt zu behandeln. Als Beispiele nannte er etwa die Kooperation in der Nato und im internationalen Bündnis gegen die islamistische Terrororganisation IS. Gleichzeitig müssten die USA entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nannte er hier China oder Russland.
„Da Sie das Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Positionen mehr auf Ihrer Linie liegen in dieser und in anderen Fragen, halte ich es für richtig, meinen Posten zu räumen“, schrieb Mattis an Trump.
Nachfolgersuche läuft
Der Präsident bemühte sich dagegen, jeden Anschein von Differenzen zu zerstreuen. Während Mattis' Amtszeit seien enorme Fortschritte erreicht worden, etwa bei der Ausrüstung des Militärs, erklärte Trump. Mattis sei eine große Hilfe dabei gewesen, Verbündete und andere Länder dazu zu bringen, ihren Beitrag bei militärischen Verpflichtungen zu leisten. „Ich danke Jim sehr für seine Dienste!“, schrieb Trump. Ein Nachfolger werde bald benannt.
Die Nachricht von Mattis‘ Rückzug kam einen Tag nach Trumps überraschender [2][Ankündigung, die US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien abzuziehen] – mit der Begründung, der IS sei dort besiegt. Dies löste im In- und Ausland große Irritationen und harsche Kritik aus. Fachleute halten den IS keineswegs für besiegt und einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich. Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis wie auch von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton beschlossen.
Die [3][New York Times] berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Mattis habe noch am Donnerstag versucht, Trump in der Frage umzustimmen – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin habe er seinen Rückzug angekündigt.
Kurz nach der Rückzugsankündigung tauchte am Donnerstagabend (Ortszeit) die Nachricht auf, die US-Regierung wolle sich auch aus Afghanistan teilweise zurückziehen. Ein Schritt, der ebenfalls gegen Mattis' Kurs geht. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es werde im Pentagon geplant, bis zu die Hälfte der 14.000 US-Soldaten bis Sommer aus Afghanistan abzuziehen. Eine endgültige Entscheidung sei nicht gefallen.
Das Personal rotiert
Führende Demokraten bezeichneten den Abgang von Mattis als Zäsur, da er in der Trump-Administration eine Stimme der Vernunft gewesen sei. Auch aus den Reihen der Republikanern war Besorgnis zu hören. Der republikanische Senator Marco Rubio etwa wertete Mattis‘ Schreiben als Beleg dafür, dass die USA außenpolitisch auf einem gefährlichen Kurs unterwegs seien. Er hoffe, dass Trump überzeugt werden könne, eine andere Richtung einzuschlagen.
Seit Trump im Weißen Haus regiert, gab es Dutzende Personalwechsel, darunter einige in seinem Kabinett. Zu den aufsehenerregendsten gehörte die angeblich per Twitter erfolgte Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März. Allein in den vergangenen Wochen gab es zudem mehrere Änderungen: Erst drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt, dann verkündete er die Trennung von Stabschef John Kelly wie auch von Innenminister Ryan Zinke. Frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses zeichneten in Insider-Berichten ein Bild von chaotischen Zuständen.
21 Dec 2018
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