taz.de -- Gipfel im Kanzleramt: Kohle wird Chefsache

Angela Merkel lädt Minister, Kommissionsvorsitzende und Ministerpräsidenten ein, um den Finanzstreit beim Kohleausstieg zu entschärfen.

Um eine Einigung in den festgefahrenen Verhandlungen der Kohlekommission zu erreichen, schaltet sich jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Wie der Spiegel berichtet, hat sie für den 15. Januar zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen; der Termin, der offenbar schon länger feststeht, wurde der taz bestätigt. Teilnehmen sollen die Ministerpräsidenten der Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der Expertenkommission, die im Auftrag der Regierung ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitet.

Hintergrund ist vor allem ein Streit ums Geld. Um Ersatz für die rund 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die durch den Braunkohleausstieg langfristig entfallen, fordern die Ministerpräsidenten für den Strukturwandel zur Schaffung neuer Jobs insgesamt 60 Milliarden Euro. „Ein Konzept, was mit dem Geld passieren soll, haben sie aber bisher nicht vorgelegt“, kritisiert Kai Niebert, der für den Umwelt-Dachverband DNR in der Kommission sitzt.

Die Bundesregierung hat bisher eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, aber eine Erhöhung der Mittel in Aussicht gestellt. Wie hoch diese ausfällt und was mit dem Geld geschieht, dürfte im Mittelpunkt des Spitzengesprächs stehen. Dass in Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr die Landtage gewählt werden, stärkt die Verhandlungsposition der Ministerpräsidenten.

Am Einspruch der ostdeutschen Länderchefs, die der Kohlekommission formal gar nicht angehören, aber als ständige Gäste eingebunden sind, war bereits die für Anfang Dezember geplante Vorstellung eines Zeitplans für den Kohleausstieg gescheitert. Seitdem hat die Kommission in zwei Arbeitsgruppen weitergearbeitet – doch für mögliche Kompromisse seien Finanzzusagen der Regierung erforderlich, heißt es aus Kommissionskreisen.

Als neuer Termin für die Vorstellung des Abschlussberichts ist der 1. Februar geplant. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist aber unklar. Ein schneller Kohleausstieg, der für das Erreichen der deutschen Klimaziele unverzichtbar ist, wird auch von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gefordert.

6 Jan 2019

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