taz.de -- Kohlekommission tagt: Kompromiss für Kohleausstieg gesucht

Die Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag könnte entscheidend sein. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von schwierigen Problemen, die es zu lösen gelte.

Berlin dpa | Ringen um den Kohleausstieg: Die Kohlekommission ist am Freitag in Berlin zu ihrer vielleicht entscheidenden Sitzung zusammengekommen. Es galt als unklar, ob das 28-köpfige Gremium sich auf [1][einen Abschlussbericht] einigen kann. Teilnehmer rechneten mit sehr langen Verhandlungen. Umstritten ist, wann genau und in welchen Schritten Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen soll. Noch ein Drittel des Stroms in Deutschland wird in Kohlekraftwerken erzeugt. Auch eine Vertagung auf den kommenden Freitag galt als möglich.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von schwierigen Problemen, die es zu lösen gelte. Es gehe darum, drei wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen: den Klimaschutz, die Schaffung neuer Jobs in den Kohleregionen sowie die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung.

Die Energiewende werde gelingen, wenn es einen großen Konsens aller gesellschaftlichen Akteure gebe. Es komme nun darauf an, dass die unabhängige Kommission zu guten Ergebnissen komme. Die Bundesregierung werde sich dann zügig damit befassen, sagte Altmaier: „Wichtig ist, dass wir in den nächsten Wochen mit einem großen gesellschaftlichen Konsens uns darauf verständigen, was Vorrang hat, welche Schritte folgen.“

Im Falle einer Vertagung der Kommission wollen die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am kommenden Donnerstag noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Bundesministern beraten. Dann könnte es zu einer „politischen Lösung“ kommen – was aber nicht Sinn der Kommission ist.

Vor der Sitzung des Gremiums gab es Kundgebungen. Mitgliedern der Gewerkschaft IG BCE protestierten lautstark gegen einen zu schnellen Kohleausstieg. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace dagegen erinnerten an die Verantwortung für den Klimaschutz.

In der Kommission sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Das Gremium war im vergangenen Sommer von der Regierung eingesetzt worden. Es soll Wege aufzeigen für einen Ausstieg aus der Kohle sowie für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz.

25 Jan 2019

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