taz.de -- Kommentar Wahlstreit im Kongo: Die Stunde der Wahrheit

Im Kongo droht nach der Präsidentschaftswahl eine blutige Ausweitung des Machtkampfs. Das könnte für ganz Afrika dramatische Folgen haben.

Wird die Demokratische Republik Kongo den ersten demokratischen Machtwechsel ihrer Geschichte erleben? Oder wird sich das bisherige Regime gewaltsam die Macht sichern? Immer deutlicher werden die Signale, dass Kongos Opposition die Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember gewonnen haben könnte – [1][und dass die regierungstreue Wahlkommission irgendeinen Ausweg sucht, um dies nicht zu bestätigen.]

Von plumper Fälschung bis zu einer technisch zu begründenden kompletten Annullierung des Wahlergebnisses oder gar der gesamten Wahl reichen die Optionen. Keine davon würde widerspruchslos hingenommen werden. Selbst wenn die Opposition doch zum Sieger erklärt werden sollte, dürfte sich [2][der Schattenstaat aus mächtigen Generälen und Beratern im Umfeld des bisherigen Präsidenten Joseph Kabila], der die eigentliche Macht im Land hält, gewaltsam gegen jede Beschneidung seiner Privilegien wehren.

Deswegen, und auch aufgrund des tief verankerten Misstrauens in Kongos Wahlkommission, gibt es kein denkbares Wahlergebnis, das von allen Seiten akzeptiert werden würde – weder in seinen politischen Folgen noch in seiner technischen Genese. An einer internationalen Überprüfung dessen, was irgendwann von der Wahlkommission verkündet wird, führt nichts vorbei – oder gar an einer neutralen Übergangsregierung, die faire Neuwahlen organisiert. Doch durchsetzbar ist dies nicht.

Es droht in jedem Falle eine blutige Ausweitung des Machtkampfes von der Wahlurne auf die Straßen der Metropolen und die Kriegszonen im Busch. Wird das riesige 90-Millionen-Einwohner-Land im Herzen Afrikas erneut Kriegsschauplatz, hätte das dramatische und unabsehbare Folgen für Afrika insgesamt. Die internationale Gemeinschaft, die im Kongo die größte Blauhelmmission der Welt stehen und unzählige Diplomatenkarrieren im weitgehend fruchtlosen Bemühen um eine nachhaltige Befriedung und Demokratisierung des Landes verschlissen hat, könnte dann nicht abseits stehen.

7 Jan 2019

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