taz.de -- Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW: Die populistische Dauerschleife

Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Anschlag von Bottrop verharmlost.

Berlin taz | Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen.

Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese Stellschraube noch enger ziehen will.

Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“

Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet.

Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert werden“.

Für Amberg hingegen wählte Seehofer den Begriff „Gewaltexzesse“. Auch Michael Cerny (CSU), Oberbürgermeister der Stadt, verurteilte die Taten; er sagte aber auch: „Da melden sich Menschen aus Hamburg und Berlin, die alle plötzlich meinen, sie könnten die Situation in Amberg einschätzen.“

Dieses inzwischen leider altbekannte Phänomen wird dieser Tage auf eine traurige Spitze getrieben – und der Fall Amberg quasi gleichgesetzt mit jener Tat des Autofahrers, der in Bottrop sein Auto aus offenbar rassistischen Motiven [1][in mehrere Menschenmengen steuerte]. Mit dem Ziel, zu töten.

Rassistische Tat in Bottrop verharmlost

Beide Fälle hätten ihn „sehr betroffen“ gemacht, sagte Seehofer. Es gehöre zur „politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“. Auch die Bundesregierung verurteilte beide Fälle gleichermaßen und betonte, es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme.

Nun sind betrunkene gewalttätige Männer ein weit verbreitetes Problem, dessen man sich annehmen muss. Man sollte allerdings meinen, dass sie eine andere Qualität haben, als wenn jemand in sein Auto steigt und damit gezielt Menschen töten will, die er in seinem hasserfüllten Weltbild als „Fremde“ kategorisiert.

Diese sehr unterschiedlichen Fälle in einem Atemzug zu bewerten, ist somit nicht nur eine überzogene Reaktion auf die Vorfälle in Amberg – es verharmlost zugleich die rassistische Tat in Bottrop. Aus „eigener Betroffenheit“ habe der Mann einen „Hass auf Fremde“ entwickelt, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Tat sei im Bereich der „Allgemeinkriminalität“ einzuordnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ein strukturelles Rassismusproblem in Deutschland, wo dieser Tage Drohbriefe mit „NSU 2.0“ unterschrieben werden? Nicht doch.

Und so verwundert es nicht, dass in der Konsequenz lediglich über die Verschärfung des Asylrechts diskutiert wird. Ob die Attacken eines Deutschen in Bottrop gesetzliche Änderungen erforderlich machten, sei nicht abzusehen, hieß es aus dem Innenministerium.

2 Jan 2019

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