taz.de -- Kommentar Anti-Orbán-Proteste: Mehr als nur Unmut
Wenn es ans eigene Portemonnaie geht, sind die Ungarn plötzlich auf den Barrikaden. Die Proteste haben das Zeug zu einer Trendwende.
Ungarns Opposition hat es nicht leicht. Premier Viktor Orbán hat sich erst im vergangenen April – ein zurechtgeschneidertes Wahlgesetz macht es möglich – bis zum Frühjahr 2022 eine [1][Zweidrittelmehrheit im Parlament] gesichert. Die Proteste gegen eine schleichende Abschaffung der Pressefreiheit und die Unterminierung des Rechtsstaats haben die Masse der Bevölkerung nicht mitgerissen und daher wenig bewirkt.
Aber die neue Arbeitszeitregelung, die jeden Industriearbeiter konkret an der Geldbörse treffen kann, hat das Zeug, eine politische Trendwende einzuleiten. Erstmals ist ein großer Teil des Proletariats gegen diese Regierung aufgebracht.
Die Oppositionsparteien, durch Flügelkämpfe und Spaltungen zusätzlich geschwächt, wären fahrlässig, wenn sie sich diese Gelegenheit zur Profilierung entgehen ließen. In ungewohnter Eintracht riefen sie gemeinsam zu den Protesten auf und traten gemeinsam auf die Rednerbühne. Zum ersten Mal überhaupt sprachen Abgeordnete der sozialdemokratischen DK und der [2][ultrarechten Jobbik] nacheinander zu Demonstranten. Bildungsbürger, die sich über die Vertreibung der liberalen Universität CEU empörten, fanden sich plötzlich in einem Sprechchor mit Fußball-Ultras und Autonomen.
Die angestaute Wut über ein immer schlechter funktionierendes Gesundheitssystem, über die Vernachlässigung des Bildungswesens, dreiste Korruption und permanente Attacken gegen den Rechtsstaat macht sich Luft gegen eine Regierung, die zunehmend zynisch agiert und jede abweichende Meinung als Majestätsbeleidigung empfindet.
[3][Bei den Wahlen im April] hätte die Opposition durch taktische Bündnisse der Regierungskoalition einige Wahlkreise abluchsen können. Damals hat es nicht geklappt. Jetzt hat sie die Chance, durch konsequente gemeinsame Politik an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Angesichts der ideologischen Gräben und persönlichen Animositäten, die einzelne Protagonisten trennen, dürfte diese Zweckallianz aber von kurzer Dauer bleiben.
18 Dec 2018
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