taz.de -- Regierungskrise in Israel: Netanjahu macht weiter – vorerst

In Israel wird es keine Neuwahl wegen der Gazakrise geben. Die Siedlerpartei bleibt in der Koalition. Benjamin Netanjahus Zukunft ist dennoch ungewiss.

Jerusalem taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kann aufatmen. Das tagelange Ringen um die Zukunft seiner Koalition endete am Montag mit der Kapitulation der Siedlerpartei „Jüdisches Heim“. Parteichef und Bildungsminister Naftali Bennett, der Netanjahu nach dem [1][Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman] vergangene Woche ein Ultimatum setzte, gab am Montagmorgen überraschend klein bei.

Ursprünglich wollte Bennett entweder selbst ins Verteidigungsministerium einziehen oder die Koalition verlassen. Am Montag dann hieß es, die Siedlerpartei werde in der Koalition bleiben und „Netanjahu den Rücken stärken“ – obwohl Netanjahu am Sonntag verkündet hatte, selbst Liebermans Erbe anzutreten.

Für Regierungschef Netanjahu hätte es nicht besser laufen können. Wie Lieberman hatte auch Bennett ihn dafür kritisiert, nicht entschiedener gegen die Islamisten der Hamas im Gazastreifen vorzugehen. Lieberman hatte von einer „Kapitulation vor dem Terror“ gesprochen.

Trotzdem will Bennett ihm nun noch eine Chance geben, sich als Sicherheitspolitiker unter Beweis zu stellen. Netanjahu hatte am Sonntagabend die israelische Öffentlichkeit aufgefordert, ihm zu vertrauen. „Ich werde mich an die Arbeit machen“, versprach er und signalisierte, dass die Entscheidung für den Waffenstillstand auf geheime, nachrichtendienstliche Informationen zurückginge.

Streit um Beduinendorf geht weiter

„Das Schiff von Israels Sicherheit schwimmt in keine gute Richtung“, sagte Bennett am Montag und warnte davor, sich der Illusion hinzugeben, es gebe keine Lösung für den Terror. Netanjahu habe versprochen, die Richtung zu ändern. „Dabei wollen wir ihm den Rücken stärken.“

Bedingung sei allerdings, dass Netanjahu als neuer Verteidigungsminister klarer gegen den Terror vorgehe. „Hamas und Hisbollah werden jeden Tag frecher, weil sie glauben, dass wir die Konfrontation scheuen.“ Netanjahu müsse den monatlichen Zahlungen an die „Mörder von Israelis“ ein Ende machen, forderte Bennett. Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt den Familien von politischen Gefangenen Geld.

Außerdem müsse Netanjahu das illegal errichtete [2][Beduinendorf Khan al-Ahmar] räumen lassen, wie es der Oberste Gerichtshof forderte, und nicht wie bisher „aus Angst, was man in Europa sagen könnte“, zögern. Die Siedlerpartei sei „das nationale Gewissen“ Israels, fügte Bennetts Parteifreundin und Justizministerin Ajelet Schaked hinzu.

Jubel im Gazastreifen

Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor einer vorgezogenen Neuwahl gewarnt. „In diesen empfindlichen Zeiten wäre es unnötig und falsch“, Wahlen abzuhalten, sagte er am Sonntag.

Rund drei Viertel der Israelis zeigten sich unzufrieden, dass der letzte Schlagabtausch, bei dem die Islamisten im Gazastreifen fast 500 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abfeuerten, ohne Entscheidung zu Ende ging.

Im Gazastreifen feierte die Hamas bis zum Wochenende den „Sieg über die Zionisten“. Ismail Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros, rühmte seine Kämpfer dafür, Lieberman zum Rücktritt gezwungen zu haben.

Parallel demonstrierten aufgebrachte israelische Bürger in Aschdod, wenige Kilometer nördlich vom Gazastreifen, gegen den „feigen“ Regierungschef „Bibi“, wie ihn der Volksmund nennt. Er solle „endlich aufwachen“, forderten einige der Demonstranten, steckten Autoreifen in Brand, versperrten Straßen und skandierten: „Bibi, was ist passiert, dass du wegläufst?“ und: „Tod den Arabern“.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Ohne Liebermans fünfköpfige Fraktion „Israel ist unser Haus“ kann Netanjahus Koalition nun mit der knappen Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset weiterregieren. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist für November kommenden Jahres geplant.

Allerdings drohen Netanjahu in den kommenden Monaten eine oder mehrere [3][Anklagen wegen Korruption]. Schon die erste Amtszeit des Regierungschefs endete im Jahr 1999 aufgrund des Verdachts des Betrugs und der Unterschlagung mit einem Misstrauensvotum. Zur Anklage kam es jedoch nicht.

Auch diesmal scheint es ernst zu werden. Die Polizei empfiehlt rechtliche Verfahren gegen Netanjahu. Er soll einen Zeitungsverleger und die Betreiber eines Online-Portals bestochen sowie enge Vertraute an staatlichen Geschäften verdienen lassen haben. Es ist offen, ob Netanjahu seinen 70. Geburtstag im nächsten Oktober noch immer als Israels mächtigster Politiker feiern wird.

19 Nov 2018

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