taz.de -- Kommentar Israels Verteidigungsminister: Rücktritt mit Neuwahl im Blick

Israels Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück, weil er Regierungschef Netanjahu nicht mehr stützen will. Es ist auch ein wahltaktischer Zug.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat lange seinen Zorn auf Regierungschef Benjamin Netanjahu unterdrücken können. Immer wieder entschied Netanjahu gegen Lieberman, als der etwa für die Räumung des ohne Baugenehmigungen errichteten Beduinendorfs Khan al-Ahmar plädierte oder härtere [1][Maßnahmen im Kampf gegen die Dauerbedrohung aus dem Gazastreifen] forderte. Im Vergleich zu Lieberman ist Netanjahu ein „Softie“, einer, den das Volk nicht sehr schätzt, wenn eben 500 von den Islamisten abgeschossene Raketen auf das Land herabregnen, ohne dass die Hamas dafür einen Preis bezahlen muss.

Lieberman tritt aus der Regierung zurück, weil für ihn das Maß voll ist und er den autoritären Chef, [2][der aus seiner Sicht stets die falschen Entscheidungen trifft], nicht länger dulden will. Sein Rücktritt ist aber auch ein wahltaktischer Zug. Lieberman nutzt die Gunst der Stunde. Die wegen der Raketen aus Gaza aufgeregten Wähler werden es ihm danken.

Schon Anfang des kommenden Jahres könnte es Neuwahlen geben. An Israels Parteienlandschaft und den aktuellen Machtverhältnissen würde sich kaum etwas ändern. Umfragen vom Oktober lassen die Sozialdemokraten des Zionistischen Lagers von bislang 24 auf nur noch 12 Mandate schrumpfen, während Netanjahus Likud mit 32 Mandaten eine erneute klare Mehrheit vor allen anderen Parteien erreicht. Vor Lieberman, dessen Partei Israel Beitenu derzeit mit fünf Mandaten in der Knesset vertreten ist, braucht sich Netanjahu nicht zu fürchten.

Die Vorzeichen deuten auf eine noch radikalere Koalition. Schon bläst Netanjahu aus den eigenen Reihen der Wind ins Gesicht. Wenn Netanjahu sich nicht zur Geisel der rechten Partner machen will, sollte er sich beizeiten umorientieren auf ein mögliches Zusammengehen mit den Mitteparteien. Israels Sozialdemokraten, das lehrt die Erfahrung, sind für eine Große Koalition allemal zu haben.

14 Nov 2018

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