taz.de -- Naturschutz in Nord- und Ostsee: Artenschutz auf dem Papier

Als sechs Gebiete unter Naturschutz gestellt wurden, waren Umweltverbände voll des Lobes. Doch für Kontrolle und Management gibt es kaum Personal.

Hamburg taz | Der Meeresschutz in Deutschland verkomme zum „Etikettenschwindel“, befürchtet Steffi Lemke. Offensichtlich ignoriere die Bundesregierung weiterhin „die Brisanz von Klimakrise, Artensterben und Naturzerstörung“, kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Der Grund für Lemkes Empörung: Das Bundesumweltministerium der SPD-Ministerin Svenja Schulze will bloß eine einzige Planstelle für den Meeresschutz schaffen. Von einer „effektiven Absicherung der Naturschutzgebiete in Nord- und Ostsee“ könne somit keine Rede sein, schreibt Lemke in einem Brief an die Ministerin, welcher der taz.nord vorliegt.

Ende September 2017 hatte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sechs Meeresgebiete in Nord- und Ostsee unter Naturschutz gestellt. Die sechs Gebiete „Doggerbank“, „Borkum Riffgrund“ und „Sylter Außenriff/Östliche Deutsche Bucht“ in der Nordsee sowie „Fehmarnbelt“, „Kadetrinne“ und „Pommersche Bucht/Rönnebank“ in der Ostsee umfassen rund 30 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands. Die im Höchstfall 200 Seemeilen breite – in der schmalen Ostsee nur bis zur Mitte reichende – AWZ, in der Meeresanrainer Priorität bei der wirtschaftlichen Nutzung vor ihren Nachbarstaaten genießen, schließt sich an das zwölf Seemeilen breite Hoheitsgebiet an und unterliegt der Zuständigkeit des Bundes, nicht der Küstenbundesländer.

Sogar die Umweltverbände lobten den Artenschutz

Mit der Schutzgebietsverordnung habe das Umweltministerium „einen wichtigen ersten Schritt zum Schutz der Artenvielfalt an den Küsten“ gemacht, lobten damals acht deutsche Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Und fügten an, dass nun auch ein klares Management und effektive Kontrollen notwendig seien, damit der Schutz von Nord- und Ostsee nicht nur auf dem Papier stehe.

Eben das aber tut er, hat Lemke nun herausgefunden. Im Bundeshaushalt 2019, der zurzeit im Bundestag diskutiert wird, „ist nach vorläufigem Planungsstand vorgesehen, eine zusätzliche neue Planstelle des höheren Dienstes einzusetzen“, so die der taz.nord ebenfalls vorliegende Auskunft von Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, an Lemke. „Damit ist eine erste Grundausstattung für die Wahrnehmung der Aufgaben gewährleistet, schreibt die Staatssekretärin. „Etwaige zwischenzeitliche Arbeitsspitzen sind durch Priorisierungsentscheidungen zu bewältigen.“

Wie eine einzige höhere Planstelle sechs Meeresschutzgebiete vor Norddeutschlands Küsten managen, überwachen und kontrollieren soll, ist Lemke schleierhaft. Die Fischerei mit Stell- und Schleppnetzen würde weiterhin „unsere wertvollen Ökosysteme“ in Nord- und Ostsee bedrohen, „Schweinswale sterben als Beifang, schützenswerte Riffe werden einfach umgepflügt“, kritisiert die Grüne. Und die Naturschutzbehörden könnten ihre Aufgaben wegen Personalmangels nicht ausreichend erfüllen. „Das ist kein Zufall, sondern politisches Kalkül der Bundesregierung“, glaubt Lemke.

Denn eigentlich sollte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) für die Pflege der Meeresschutzgebiete 18 Planstellen erhalten. Zwei dieser Planstellen wurden bereits für das Jahr 2018 bewilligt, die Besetzungsverfahren seien ein Jahr später, verkündet Schwarzelühr-Sutter nun, „bereits eingeleitet beziehungsweise in Vorbereitung“. Eine weitere Stelle soll im kommenden Jahr hinzukommen, von den übrigen 15 Stellen ist vorerst keine Rede mehr. „Soweit sich das Risiko eines Umsetzungsdefizits konkretisiert“, teilt die Staatssekretärin umständlich mit, könne „sukzessive eine Aufstockung anzustreben sein“ – aber frühestens nach 2020.

Lemke ist konsterniert. Im derzeit debattierten Bundeshaushalt 2019 sind nach ihrer Rechnung 8.750 neue Planstellen vorgesehen, davon „allein 350 neue für die PKW-Maut“. Für die Umsetzung und Überwachung der Meeresschutzgebiete soll es hingegen lediglich eine weitere Stelle geben. „Konkrete Maßnahmen der Naturschutzbehörde zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Riffen oder zahlreichen Seevogelarten können daher nicht ergriffen werden“, befürchtet Lemke deshalb.

Zudem drohen sie durch ungehemmte Fischerei auch in Schutzgebieten „konterkariert“ zu werden, fürchtet sie. Denn die Bundesregierung habe auf EU-Ebene in Brüssel Dänemark in Aussicht gestellt, in einem Korridor durch das Naturschutzgebiet Sylter Außenriff weiterhin „mit naturzerstörerischen Schleppnetzen“, sagt Lemke, „verheerende Eingriffe in die empfindlichen Ökosysteme der Nordsee“ fortsetzen zu dürfen: „Das ist ein Einknicken vor der dänischen Fischereiindustrie“, so Lemkes Urteil.

Der Naturschutz fällt regelmäßig unter den Tisch

Ähnlich sieht das auch Thilo Maack, Fischerei-Experte von Greenpeace, einem der acht Umweltverbände, die vor einem Jahr die Meeresschutzgebiete gelobt hatten. „Der Naturschutz fällt regelmäßig unter den Tisch, wenn er mit wirtschaftlichen Interessen kollidiert“, sagt Maack, und die Fischerei sei weiterhin „vollkommen unreguliert“. Mit dem vorgesehenen Personalschlüssel könnten Kontrollen nicht funktionieren, sagt Maack: „Daran kann man erkennen, wie wichtig der Bundesregierung der Meeresschutz ist.“

22 Nov 2018

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Peter Dietze ist einer der beiden letzten Fischer in Niendorf an der Lübecker Bucht. Er weiß nicht, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird.

Das Vorhaben, in Wohldorf-Ohlstedt eine Siedlung zu bauen, ist gescheitert. Die Wohnungen wären zu nah am europäischen Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald.

Deutschland hat 2017 sechs Areale in Nord- und Ostsee als Meeresschutzgebiete ausgewiesen. Sicher sind die dortigen Meeresbewohner aber mitnichten.

Die Trump-Regierung hat Unternehmen erlaubt, im Atlantik mit Airguns nach Öl zu suchen. Dagegen klagen US-Bundesstaaten und Umweltverbände.

Ein Alleingang ist unzulässig: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland untersagt, die Fischerei in Nord- und Ostsee eigenmächtig einzuschränken.

Die Schweinswale verschwinden. Die Gründe dafür sind Schadstoffbelastungen der Meere, Unterwasserlärm und Ersticken oder Ertrinken in Stellnetzen.

Neue Warngeräte sollen Schweinswale in Nord- und Ostsee vor dem Tod in Fischernetzen bewahren. Umweltschützer befürchten Vertreibung der Wale aus Schutzgebieten.

Auf Rügen stranden seit dem Herbst tote Kegelrobben. Zu viele, finden Naturschützer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wer tötet Robben?