taz.de -- Asylpolitik in den USA: Trump will Asylrecht verschärfen

Donald Trump setzt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort. Er will Asylsuchenden Anträge erschweren.

Washington ap/afp | [1][Asylsuchenden an der US-Grenze zu Mexiko] soll nach dem Willen der Washingtoner Regierung die Antragsstellung erschwert werden. Künftig wird ihnen ein Antrag auf Asyl nur noch erlaubt, wenn sie diesen an offiziellen Grenzposten stellen, wie US-Präsident Donald Trump mit einer Exekutivanordnung am Freitag festlegen wollte. Die sogenannte Proklamation soll jenen Migranten die Chance auf Asyl verweigern, die illegal zwischen Grenzposten über die Grenze getreten und dabei von Beamten erwischt worden sind.

Trump verfolgt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik und versucht, sie am Kongress vorbei durch Anordnungen durchzusetzen. Viele seiner Verfügungen wurden anschließend rechtlich von diversen Seiten angefochten, zuletzt etwa die [2][Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze].

Bereits vergangene Woche vor den Kongresswahlener am Dienstag hat er einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt und seine Rhetorik gegen Einwanderer verschärft. Regelmäßig warnte er vor einer angeblichen „Invasion“ durch illegale Einwanderer. Anlass für Trumps Dekret ist eine [3][sogenannte Karawane von Migranten aus Mittelamerika], die derzeit zu Fuß durch Mexiko reisen und an der US-Grenze Asyl beantragen wollen.

Am Donnerstag versuchten Menschen in Mexiko-Stadt, Busse für die Weiterreise zu organisieren. Dafür marschierten rund 200 der insgesamt ungefähr 5000 von ihnen zum Büro der Vereinten Nationen in der Metropole und verlangten Transporthilfe. Die Migranten warfen den UN vor, die „humanitäre Krise“ zu ignorieren.

Kritiker wollen Gesetz anfechten

Trumps neue Anordnung soll Regierungsmitarbeitern zufolge darauf zielen, den juristischen Prozess rund um etwaige Asylansprüche zu beschleunigen – und Migranten langfristig daran hindern, die offiziellen Grenzposten zu umgehen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist fast 3200 Kilometer lang.

Die US-Regierung argumentiert, Trump könne Einreisen unter Berufung auf die nationale Sicherheit untersagen. Der Präsident hatte sich darauf bereits bei seinen umstrittenen [4][Einreiseverboten gegen Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten] berufen. Eine abgeänderte Version des Einreiseverbots war schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden.

Kritiker hatten bereits vorab angekündigt, dagegen juristisch vorgehen zu wollen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bezeichnete die Pläne für eine Verschärfung des Asylrechts dagegen am Donnerstag als „illegal“. Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne nicht durch ein Dekret „umgangen“ werden. Die Organisation New York Immigration Coalition kündigte an, die Verschärfung des Asylrechts „bekämpfen“ zu wollen.

Aus der US-Regierung verlautete, unter der Proklamation abgewiesene Asylsuchende könnten möglicherweise ähnliche Formen von Schutz genießen, wenn sie Angst vor einer Rückkehr in ihre Heimat hätten. Sie müssten sich denn aber stärkeren Überprüfungen stellen.

9 Nov 2018

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