taz.de -- Grenze zwischen USA und Mexiko: Angeblich Einigung auf Asylregelung
Tausende mittelamerikanische Migranten warten auf Asyl in den USA. Einem Medienbericht zufolge haben sich die USA und Mexiko nun auf eine Regelung geeinigt.
Washington dpa | Die USA und die künftige mexikanische Regierung haben sich einem Bericht zufolge auf eine Asylregelung geeinigt. [1][Das meldete die Washington Post] am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf hochrangige Mitglieder des Übergangsteams des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember vereidigt werden soll. Demnach müssen Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. US-Präsident Donald Trump [2][twitterte]: „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden.“
Er fügte hinzu: „Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.“ Ansonsten greife „unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens“. Es werde keine „Freigabe“ in die USA geben. „Alle werden in Mexiko bleiben.“ Erneut drohte Trump mit der [3][Schließung der Grenze] zu Mexiko. „Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!“
Die Regelung würde es mittelamerikanischen Migranten deutlich schwerer machen, die USA zu erreichen. Die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero sagte der Washington Post, man habe der „Politik des Verbleibs“ in Mexiko zugestimmt, dies sei eine kurzfristige Lösung, die mittel- und langfristige Lösung sei, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat auswanderten.
In der mexikanischen [4][Grenzstadt Tijuana] werden in einem Stadion derzeit mehr als 4.700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala – und hoffen auf politisches Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs – auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein „humanitärer Notstand“ ausgerufen worden.
Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko [5][vorübergehend gestoppt]. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Der Präsident hatte am 9. November eine [6][Proklamation] unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.
Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und „furchtbar gefährliche Menschen“. Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.
25 Nov 2018
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