taz.de -- Asylstreit in den USA: Trump will vor Supreme Court ziehen

Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.

Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will im Streit um die von einem Bundesgericht gestoppte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vor den Supreme Court ziehen. „Wir werden diesen Fall vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Zugleich schien Trump Bundesrichter Jon Tigar Parteilichkeit zu unterstellen. Tigar hatte die von Trump angeordnete Verschärfung der Asylregeln am Montagabend in San Francisco per einstweiliger Verfügung [1][vorerst gestoppt].

Trump verwies darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt habe. „Das war ein Obama-Richter.“ Der Präsident übte zugleich heftige Kritik am Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. „Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen“, sagte Trump. „Das wird so nicht weiter geschehen.“ Er fügte hinzu: „Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande.“

Die einstweilige Verfügung Tigars bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Damit können vorerst auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Tigar gab damit einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen statt. Das US-Justizministerium reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung und verteidigte Trumps Kurs.

Der Präsident hatte am 9. November eine [2][Proklamation] unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Regeln sollten mindestens drei Monate gelten.

Trump reagierte damit auf große Gruppen von [3][Migranten aus Mittelamerika], die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten.

Tigar entschied, der Präsident dürfe „die Einwanderungsgesetze nicht umschreiben, um Bedingungen aufzuerlegen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat“. Das Argument der Regierung, dass die Regelung mit den Einwanderungsgesetzen im „Immigration and Nationality Act“ vereinbar seien, sei „nicht überzeugend“. Der Richter verwies darauf, dass nach dem Gesetz jeder Anrecht darauf habe, Asyl zu beantragen – gleichgültig, ob er über einen offiziellen Grenzübergang in die USA einreist oder nicht.

Das US-Justizministerium hielt dagegen, das Asylsystem sei kaputt und werde jedes Jahr zehntausendfach missbraucht von Menschen, die Asyl beantragten, ohne dass sie Anspruch darauf hätten. Trumps Proklamation sei rechtmäßig und habe zum Ziel, die Migration im nationalen Interesse zu kontrollieren. Es sei „absurd“, dass einige Bürgerrechtsgruppen dies nun stoppen könnten.

Vorwurf: „Aktivistische Richter“

Trumps Sprecherin Sarah Sanders beklagte, ein einzelner Richter hindere die Behörden daran, die Grenze vernünftig zu schützen. „Diese Entscheidung wird die Schleusentore öffnen und lädt unzählige illegale Einwanderer dazu ein, in unser Land zu strömen, zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler.“ Dies sei ein weiteres Beispiel für „aktivistische Richter“, die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten – gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA.

Trump hat die US-Einwanderungsgesetze wiederholt kritisiert und den Kongress – das US-Parlament – zu Reformen aufgerufen. Im Wahlkampf vor den Kongresswahlen am 6. November hatte er die Gruppe von Migranten von Zentralamerikaner, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben, als eine „Invasion“ bezeichnet.

Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gekommen. Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige der Menschen bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen.

21 Nov 2018

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