taz.de -- Seehofer mauert: Sichere Häfen noch leer

Viele Städte haben sich vor Monaten zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten 25 sollten am Mittwoch kommen.

Osnabrück taz | Es gibt Tage, an denen denkst du, dass sie vielleicht doch noch existiert, die Mitmenschlichkeit. Der 28. August 2018 ist ein solcher Tag: Der Osnabrücker Rat stimmt über den Appell des örtlichen „Seebrücke“-Bündnisses ab, die Stadt zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Am Ende steht fest: Osnabrück bietet der Bundesregierung an, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen – Hilfesuchende, die zivile Seenotretter im Mittelmeer bergen.

Der Verlierer des Tages: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU). Er macht sich zum Wortführer der Verweigerer. Gegen Grüne, SPD, Unabhängige Wählergemeinschaft/Piraten, FDP und Die Linke sehen er und seine Getreuen ziemlich verloren aus.

Alles gut also? Es scheint so. Anfangs. Aber dann geht der September ins Land. Und der Oktober. Und nichts tut sich. Weder in Osnabrück noch in anderen aufnahmewilligen Städten. Kein Flüchtling kommt. Kein einziger.

Der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat aus Bramsche bei Osnabrück lässt das keine Ruhe. Am 25. Oktober fragt die Fraktionssprecherin für Migration und Integration beim Bundesinnenministerium nach, schriftlich, unter Arbeitsnummer 10/369: Wie die Bundesregierung das Anliegen „zahlreicher deutscher Städte“ unterstützen werde, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen? Ob das Bundesinnenministerium bereits Kontakt zu diesen Städten aufgenommen habe, um mögliche Zusagen zu prüfen?

Ganze 115 Personen dürfen erstmal kommen

Die Antwort kommt am 31. Oktober und wiegelt ab: Die Bundesregierung „begrüße“ die Bereitschaft „einzelner Kommunen“ zur Aufnahme. Das Bundesinnenministerium habe deren Angebote an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „übersandt“. Das Amt befinde sich „in Kontakt mit einzelnen Kommunen“ und koordiniere derzeit die Verteilung auf die Bundesländer. Die Bundesregierung habe „die Übernahme der Zuständigkeit zu Bearbeitung der Asylverfahren“ für 50 Asylsuchende aus Italien und bis zu 65 aus Malta zugesagt.

Wie viele nun wirklich kommen? Wann sie kommen? Wohin sie kommen? Dazu schweigt das Bundesinnenministerium. Polat hakt nach, am 7. November: Wie viele davon „bereits tatsächlich in Deutschland angekommen“ seien? „Und, falls (noch) nicht alle hier angekommen sein sollten, welche Hindernisse standen dem entgegen?“

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer bleibt vage: Der Transfer der ersten 25 Personen aus Italien nach Deutschland sei für den 14. November „geplant“. „Voraussichtlich“ erhalte Berlin sieben, Brandenburg sechs, Bayern fünf, Sachsen vier und Mecklenburg-Vorpommern drei der Geflüchteten. Es gebe „keine Hindernisse“; die Planungen „der übrigen Transfers“ seien „weit fortgeschritten“. Ach ja, und von „zügiger Übernahme“ nach Deutschland spricht Mayer auch.

Viel zu wenig, findet Polat: „Angesichts der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und in zahlreichen Städten sind diese Zahlen lächerlich gering. Und es sind ja auch erst Bewilligungen. Bis heute konnte nicht ein Schutzsuchender über die Hilfsangebote der Städte nach Deutschland kommen.“ Der Bundesregierung stellt sie ein „Armutszeugnis“ aus. Trotz dringenden Handlungsbedarfs agiere sie „nicht schnell genug“. Es sei nicht hinnehmbar, „dass bloß einer so geringen Zahl an Schutzsuchenden geholfen wird, obwohl die Angebote der Städte klar formuliert sind“.

Polat appelliert an die Bundesregierung, „eine schnelle Umsetzung der zusätzlichen Aufnahmen zu ermöglichen“. Am Mittwochabend wurden immerhin die angekündigten ersten 25 Menschen im niedersächsischen Erstaufnahmelager Friedland erwartet. Von dort aus sollen sie weiterverteilt werden.

14 Nov 2018

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