taz.de -- Koalitionsgespräche in Hessen: Die Ampel ist aus

Schon nach der ersten Sondierungsrunde ist klar: Die Grünen stellen nicht den Ministerpräsidenten. Sie regieren wohl weiter mit der CDU.

Frankfurt taz | Der nächste hessische Ministerpräsident wird wohl der alte sein: Volker Bouffier (CDU) und sein grüner Vize Tarek Al-Wazir haben sich auf den Weg gemacht, ihre schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen fortzusetzen. Nach einem Speeddating der Spitzengremien von CDU, Grünen, SPD und FDP – jeder redete mit jedem – sind bereits am Donnerstagabend alle wichtigen Vorentscheidungen gefallen.

Es wird demnach in Hessen wohl keine schwarz-rote Koalition geben. CDU und SPD wollen zwar weiter miteinander reden. Dabei soll es aber nur grundsätzlich um die Probleme des Landes gehen. „Wir reden jetzt von ersten inhaltlichen Gesprächen und sonst gar nichts“, sagte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Als Sondierungen oder gar Koalitionsverhandlungen wollte sie die geplanten Treffen nicht bezeichnen.

Die FDP will derweil weder als neuer Partner von Schwarz-Grün in eine Jamaika-Koalition einsteigen noch einen Grünen zum Ministerpräsidenten einer Ampel machen.

Abgezeichnet [1][hatte sich das schon am Wahlsonntag]. Spitzenkandidat René Rock hatte sich zwar gegen den Wunsch des Parteivorsitzenden Christian Lindner die Option einer Ampel offengehalten. Doch mit dem Grünen Al-Wazir den Mann zum Regierungschef zu wählen, den die FDP im Wahlkampf rüde attackiert hatte, das wollte er auf keinen Fall.

Die Grünen hatten bei der Wahl 94 Stimmen mehr als die SPD erzielt. Nach ungeschriebenen Gesetzen stellt in einer Koalition die jeweils stärkste Partei den oder die RegierungschefIn. Über eine Ampel unter sozialdemokratischer Führung hätte man verhandeln können, so FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger am Donnerstag. Für die Zusammenarbeit mit einem grünen Ministerpräsident fehle ihr aber die Fantasie. „Die Inhalte sind zu weit auseinander.“

Mit diesen Erklärungen von SPD und FDP sind zwei der drei rechnerisch möglichen Varianten für Hessen einstweilen erledigt. Bei den ersten Sondierungen in Geisenheim und Wiesbaden wurden dagegen schon fünf Tage nach dem Wahltag in Hessen die Weichen für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün gestellt. Grünen-Vormann Al-Wazir versprach eine stabile Regierung, auch wenn CDU und Grüne im nächsten Landtag nur über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme verfügen.

Am Samstag wird die FDP ihren Weg in die Opposition auf einem Landesparteitag besiegeln. Die Grünen wollen auf einem kleinen Parteitag den Weg für Koalitionsgespräche mit der CDU freimachen. Für Montag hat sie Bouffier zu Verhandlungen eingeladen. Schließlich will er noch „vor Weihnachten“ einen Koalitionsvertrag vorlegen. Dass die Verhandlungen wegen der [2][neuen Stärke der Grünen] nicht einfach werden, sei ihm bewusst, erklärte er am Donnerstag. Der Grüne Al-Wazir sagte, „die Überschrift kann nicht ‚Weiter so‘ lauten“. Einzelheiten nannte er nicht, „um die Preise nicht zu verderben.“

2 Nov 2018

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