taz.de -- Nach Merkels Verzicht auf Parteivorsitz: Neue Personaldebatte um Seehofer

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt hat, richten sich nun die Augen auf Horst Seehofer.

Berlin dpa/afp | [1][Der angekündigte Verzicht] von [2][Kanzlerin Angela Merkel] auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. „Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer“, [3][sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans der] Welt. Seehofer selbst kündigte an, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen.

Merkel hatte am Montag nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bis 2021 bleiben – sofern die große Koalition bis dahin hält.

Wieviele Kandidaten sich um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewerben, ist offen. Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. Nach dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz antreten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich die Entscheidung noch offen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss eine Kandidatur aus. Das werde sie „ganz definitiv nicht“ tun, [4][sagte sie am Montagabend im ZDF]. Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der CDU sagte sie: „Für die Union ist wichtig, die Breite der Volkspartei darzustellen.“ Die Bewerber für den Parteivorsitz müssten zeigen, wie sie sich die Integration der unterschiedlichen Flügel vorstellen, und wie der Weg in die Zukunft aussehen solle. Sie erwarte „ein Feuerwerk an Vorstellungen, an Ideen, an Konzepten“.

Erneut Forderungen an Seehofer

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf verlangte, es müsse jetzt schnellstens eine inhaltliche Positionierung erfolgen. „Dazu kann ein personeller Neuanfang beitragen, aber er ist lange nicht alles“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, betonte, nötig sei ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei mache, „die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen kann“.

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl forderte nach dem angekündigten Rückzug Merkels auch von den Koalitionspartnern CSU und [5][SPD Konsequenzen]. „Mit dem heute angekündigten Schritt ist es nicht getan“, [6][sagte er der] Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Berliner Koalition muss in der Sache besser arbeiten und stilvoll zusammenarbeiten – es muss so etwas wie einen Gemeinschaftsgeist geben. Und wer nicht mitzieht, soll gehen.“

Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der Union in Hessen und Bayern verantwortlich. „Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden“, sagte er der Fuldaer Zeitung. Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz.

Seehofer kündigte an, er wolle innerhalb von zwei Wochen seine Vorschläge zur Zukunft der CSU vorlegen. „Ich denke, das wird Ende nächster, allerspätestens übernächste Woche erfolgen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Wie die Lösung auch für ihn persönlich aussehen könnte, ließ Seehofer offen.

In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst will die Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern abschließen. In der CSU gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf praktisch allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den CSU-Vorsitz aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich erst Ende 2019.

30 Oct 2018

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