taz.de -- 9. November in Berlin: Für ein würdiges Gedenken

Ausgerechnet am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht wollen Rechtsextreme durch Berlin ziehen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts will das verhindern.

Ausgerechnet am 9. November. Ausgerechnet an diesem 9. November, an dem sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal jährt, wollen Rechtsextreme erneut durch Berlin ziehen. Die Organisation „Wir für Deutschland“, hinter der die umtriebigen Rechtsextremen Enrico Stubbe aus Marzahn und Kay Hönicke aus Brandenburg stecken, hat für den Abend einen „Trauermarsch“ angemeldet, man wolle „allen Opfern der Politik“ gedenken. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr, wie bei Veranstaltungen von Wir für Deutschland üblich am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Die genaue Route steht laut Polizei noch nicht fest.

Dem letzten Aufruf von Wir für Deutschland waren am Tag der Deutschen Einheit rund 1.300 Menschen gefolgt, deutlich mehr als bei den vorangegangenen Demonstrationen des Bündnisses, das seit Frühling 2016 regelmäßig zu Aufmärschen aufruft. Allerdings war für diesen Tag auch überregional mobilisiert worden, etwa bei rechtsextremen Veranstaltungen in Chemnitz. Für den 9. November geht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus von einer niedrigeren Teilnehmerzahl aus.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu Gegenprotesten auf. „Sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen, ist gerade in Zeiten des wieder erstarkenden Antisemitismus für alle Pflicht“, so der Bündnissprecher David Kiefer. „Wir wollen, dass an diesem Tag ein würdiges Gedenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden möglich ist, und werden nicht zulassen, dass Neonazis dieses Gedenken stören“, sagt Kiefer. Das Bündnis rufe deswegen zu Protesten auf, die „bunt, kreativ und dem Anlass angemessen“ sein sollen.

Bei der letzten Demonstration von Wir für Deutschland am 3. Oktober hatten einige Teilnehmer den Hitlergruß gezeigt. Das Teilnehmerspektrum reichte, wie bei Veranstaltungen dieses Bündnisses üblich, von organisierten Neonazis und Kameradschaftlern bis zu rechten Hooligans, Reichsbürgern und Mitgliedern der am rechten Rand der AfD angesiedelten Patriotischen Plattform. Da die Demonstrationsroute weiträumig abgesperrt war, war es den Gegendemonstranten nicht gelungen, den Aufmarsch zu blockieren.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts übt auch Kritik am rot-rot-grünen Senat. Die in der Regel erst sehr kurzfristig erfolgende Veröffentlichung der rechten Aufmarschrouten, die oft weiträumigen Absperrungen sowie polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten würden Gegenproteste erschweren.

Insbesondere die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres sei deswegen „mitverantwortlich dafür, dass Berlin für Neonazis und Faschisten aller Schattierungen – trotz erheblichen gesellschaftlichen Widerstandes – ein attraktives Aufmarschgebiet darstellt.“ Die rot-rot-grüne Regierung habe ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, bei rechten Aufmärschen Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen, bislang nicht umgesetzt.

26 Oct 2018

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