taz.de -- Debatte Republik nach der Bayernwahl: Die Zeit des Mischmaschs ist vorbei

Die CSU bleibt manövrierfähig. Die SPD steckt dagegen in einer ausweglosen Situation. Und dass die Grünen nicht regieren können, ist ein doppeltes Glück.

Diese [1][Wahl] hat vier Botschaften: Für die CSU hätte es viel schlimmer kommen können. Die Grünen haben doppelt Glück gehabt. Für das Drama der SPD gehen auch den eloquentesten Analytikern die Worte die aus. Und irgendwie zeigt diese Wahl, wie das deutsche Parteiensystem doch noch zu retten ist.

Zum Absturz der CSU ist schon vor der Wahl alles Wesentliche gesagt worden. Das ergab den interessanten Effekt, dass die WählerInnen vorher nicht nur ahnen konnten, wie die Wahl ausgeht, sondern auch, warum sie so abstimmen.

Musste es so kommen – oder hat die CSU-Führung versagt? Der Politikwissenschaftler Alf Mintzel hat 1998 in einer umfassenden Studie das erstaunliche Phänomen CSU beleuchtet. Damals war Strauß zehn Jahre tot, die Nachfolger waren blass, die Vereinigung 1990 hatte Bayerns Rolle in der Republik gehörig schrumpfen lassen. Die Individualisierung löste auch damals schon die fixe Bindung an Parteien auf wie ein stetiger Wasserstrahl Sandstein. Doch trotz Machtarroganz und Amigo-Affären regierte die CSU über Jahrzehnte. Denn die CSU hatte ein Gespür für die Gesellschaft, war kulturell rechtskonservativ, ökonomisch wirtschaftsliberal, aber auch noch Sozialstaatspartei. Die Macht der CSU, so Mintzels Resümee 1998, „kann nur sie selbst gefährden.“

Das hat sie 2018 ausgiebig getan. Immer wieder das Thema Migration auf die Agenda zu setzen, das die eigene Klientel im Kern spaltete, war bemerkenswert töricht. Dass sie an AfD und Grüne verlor, folgerichtig. So wurde aus Edmund Stoibers Bayern-Credo „Laptop und Lederhose“: Die mit dem Laptop wählen grün, die mit der Lederhose Freie Wähler oder AfD. Die Trennung in locals, die Globalisierung skeptisch sehen und globals, deren Kinder in den USA studieren, ist offenbar nicht für alle Zeit durch ein mythologisches Bayern-Wir zu kitten.

Ist der Untergang der CSU also zwingend? Keineswegs. Trotz Seehofers Katastrophen-Performance wollen Zweidrittel in Bayern, dass die CSU regiert. Wenn das eine Krise ist, dann dürfte die SPD heftige Sehnsucht danach verspüren. Die CSU hat noch immer die Chance, ihren Abstieg von einer Staatspartei zur dominanten Volkspartei selbst zu managen. Wenn sie künftig weiter in psychotischen Schüben AfD light und in Berlin den Irren aus dem Süden spielt, wird es im Totalschaden enden. Doch wenn sie das Verbindende in den Vordergrund rückt, kann viel gelingen. Die Freien Wähler kann sie, wenn sie geschickt ist, in der Regierung klein raspeln, wie die FDP vor zehn Jahren. Das CSU-Schiff ist angeschlagen, aber noch manövrierfähig.

Bei der SPD ist das nicht der Fall. Sie treibt mit abgebranntem Segel auf einen Wasserfall zu. Das Bild des Wahlabends war nicht der aggressive Söder oder der selbstgefällige Seehofer – es war der nette SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der wie ein überforderter Volkshochschullehrer wirkte, der erklären muss, warum niemand mehr seine Kurse bucht. Die SPD ist der Ansicht, dass sie Opfer des Streits zwischen CDU und CSU geworden ist. Das mag sein. Aber: Wer wählt schon Opfer? Die Frage, was die SPD falsch gemacht hat, umkreiste die Parteispitze nur in weiten Bögen. Verständlich, denn es gibt nur eine Antwort, die sie kaum zu denken wagt: Die Groko ist falsch.

Was die SPD in der Regierung leistet, Kitagesetz oder Wiederherstellung der Parität im Gesundheitssystem, bucht niemand auf ihr Konto, miese Kompromisse wie beim Dieselskandal schon. Das ist ein bisschen unfair. Aber Mitleid ist keine politische Kategorie. Die SPD ist in dieser Regierung hilflos eingeklemmt. Groko-Befürworter argumentierten stets, dass die SPD als seriöser Part von der Krise der untergehenden Merkel-Regierung profitieren wird. Jetzt soll exakt deren Krise der Grund sein für den Absturz der SPD. Wenn Merkel stark ist, leidet die SPD. Wenn Merkel schwach ist, leidet die SPD erst recht. Es ist hoffnungslos.

Deshalb muss die SPD die Regierung verlassen. Doch dieser Ausstieg wird ihr noch schwerer fallen, als der schon ziemlich qualvolle Einstieg. Die SPD-Linke hat nicht den Mumm, die Parteispitze zu stürzen. Auch ein gesichtswahrendes Ausstiegsszenario fehlt. So werden Nahles und Co. erst mal weiter den eigenen Niedergang verwalten.

Die Grünen sind etwas geknickt, dass es mit dem Regieren in München wohl nichts wird. Ganz falsch! Sie haben doppeltes Glück – die Wahl gewonnen, ohne mit der CSU regieren zu müssen. Denn Bayern würde kein zweites Baden-Württemberg. Wahrscheinlicher wäre gewesen, dass die forschen Initiativen grüner MinisterInnen irgendwo im tiefen CSU- Staat auf der Strecke geblieben wären. Erspart bleibt den Grünen auch die Peinlichkeit künftig kreidebleich die migrationsskeptischen Ausschläge der CSU beschweigen zu müssen.

Jetzt nur nicht am uferlosen Pragmatismus ersticken

Es ist gut, dass aus Schwarz-Grün nichts wird – vor allem für die Demokratie. Denn Schwarz-Grün in Bayern hätte eine weitere Verwischung der politischen Grenzmarkierungen bedeutet, der Trennung von links-rechts, global-lokal, autoritär-liberal. Das wäre fatal.

Das deutsche Parteiensystem ist, wenn man sich die Nachbarländer anschaut, nicht so übel. Doch es droht an seiner Neigung zu uferlosem Pragmatismus zu ersticken. Wenn es überdauern soll, braucht es mehr Deutlichkeit, Konfrontation, Krach – also eine Reinszenierung von links und rechts. Sonst wird sich die AfD künftig noch mehr als einzige Alternative zum vernünftigen mittigen Regieren inszenieren.

Die Zeit des großen Misch-Masch, der mittigen Merkel-Regierungen und vor allem der lähmenden großen Koalitionen, ist vorbei. Nur wenn die Union konservativer, die SPD linker wird, kann das System der Volksparteien überleben. Vielleicht jedenfalls. Die Große Koalition in Berlin ist nicht die Rettung. Sie ist Gift, die Stabilität, die sie versprach, war ein Trugbild. Je schneller sie endet, desto besser.

15 Oct 2018

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