taz.de -- CSU-Chef nach der Wahlpleite in Bayern: Seehofer spielt auf Zeit

Nach der CSU-Schlappe bei der Bayernwahl macht Parteichef Seehofer widersprüchliche Aussagen zu seiner Zukunft – und attackiert die Medien.

BERLIN taz | Vom Auftritt des CSU-Vorsitzenden in der Bundespressekonferenz zu Berlin gäbe es derart viele Zitate zu liefern, dass es ausufern würde. Filtert man also nach anderthalb Stunden Horst Seehofers durchaus längliche Einlassungen durch eine Art Bedeutungssieb, käme wohl dies dabei raus: „Ich bleibe. Vielleicht.“

Seehofer hatte sich bei der Hauptstadtpresse angekündigt, um über „Auswirkungen der Landtagswahlen in Bayern auf die Bundespolitik“ zu sprechen. Andere Parteivorsitzende hatten tags zuvor ihre SpitzenkandidatInnen mitgebracht, Horst Seehofer kam lieber ohne Markus Söder.

Sei’s drum, da es ja um Bundespolitik gehen sollte, gab es zwei Tage nach der 37-Prozent-Wahlschlappe der CSU so manche (unberechtigte) Hoffnung, er würde hier und heute vom Amt des Bundesministers zurücktreten.

Als Horst Seehofer den Saal mit der blauen Wand betritt, schwinden diese Hoffnungen. Der 69-Jährige versprüht diese unnachahmliche Mischung aus Selbstliebe und Misstrauen. Die Unterarme vor der Anzugbrust aufgestapelt und aus den Augenwinkeln linsend, produziert er sein Seehoferlächeln: Kommt doch! Tatsächlich wird sich im Laufe der Pressekonferenz herausstellen, dass er jeden, wirklich jeden kritischen Artikel über sich kennt. Und dass er sie alle persönlich nimmt.

„Am Schluss Konsequenz“

Als er schließlich loslegt, verspricht er zwar programmatische, konzeptionelle und personelle Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis. Aber noch nicht jetzt. An diesem Mittwoch wolle seine Partei nach kurzer Sondierungsphase bekannt geben, mit wem sie Koalitionsverhandlungen eingehen wolle. Dafür habe man laut bayerischer Verfassung vier Wochen Zeit, anschließend noch eine Woche, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Dass es auf die Freien Wähler als Regierungspartner hinauslaufen wird, scheint klar.

Erst wenn dieses Meisterstück vollbracht ist, geht es um Kritik und Selbstkritik. „Wenn man mehr als zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Horst Seehofer schlägt einen Parteitag vor, der zwischen Mitte November und Mitte Dezember stattfinden könne. Es kämen aber auch ein kleiner Parteitag oder Regionalkonferenzen infrage.

„Am Schluss steht die Konsequenz“, sagt er. Und dann: „Oder auch keine Konsequenz.“ Schließlich diese epischen Sätze: „Was soll ich noch Machtfragen stellen, können Sie mir das sagen? Ich werde siebzig, ich bin froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze.“

Spitze gegen „Spiegel“

Zur Troubleshooter-Rolle seiner CSU in der Großen Koalition in Berlin sagt der Bundesminister, er und seine Parteifreunde wollten konstruktiv mitarbeiten, „wir wollen diese Groko“. Das heiße aber nicht, dass es keine Diskussionen mehr gebe, erwartbar etwa beim Fachkräftezuwanderungsgesetz, bei dem sein Haus federführend ist.

Bemerkenswert sind Seehofers wiederholte Vorwürfe gegen die Medien. Es fällt das Wort Kampagne. Besonders scheint es ihm eine Titelgeschichte des Spiegel vom September angetan zu haben, die er „mit in den Ruhestand nehmen“ werde. „Da könnte ich Ihnen jeden Sachverhalt zerpflücken.“ Aber nun, sagt er mit brüchiger Stimme, er habe derlei hinzunehmen, jeder solle seine Meinung haben. „Das muss man ertragen.“

Unterdessen machen die Daheimgebliebenen Politik. Die neu gebildete CSU-Landtagsfraktion votiert in München einstimmig für Markus Söder als neuen Ministerpräsidenten. Und die Junge Union Bayern twittert, „die CSU muss sich erneuern“, und fordert einen „großen Parteitag“ nach der Regierungsbildung. Für Horst Seehofer stehen damit die Zeichen auf Sturm.

16 Oct 2018

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