taz.de -- Streit um Entwicklungshilfe-Organisation: Zum Glück SPD

Sozialdemokrat Matthias Machnig soll Vorstand der GIZ werden, die Mitarbeiter wollen das verhindern. Nach taz-Infos steckt ein Groko-Deal dahinter.

Berlin taz | Die Bundesregierung hat sich mit einer Top-Personalie verkalkuliert. Eigentlich sollte am vergangenen Dienstag der ehemalige SPD-Strippenzieher und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, zum Arbeitsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bestellt werden. Die dafür anberaumte Aufsichtsratssitzung wurde aber kurzfristig verschoben, nachdem via Bild am Sonntag angeblicher Unmut aus der Belegschaft über die Personalie lanciert wurde.

Von einem Protestbrief, unterzeichnet von sieben Arbeitnehmervertretern des GIZ-Aufsichtsrats, ist im Bild-Bericht die Rede. Die Adressatin: SPD-Chefin Andrea Nahles. Tatsächlich sind der Ärger und die Verunsicherung im Aufsichtsgremium der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation groß. Doch was genau ist da los?

Seit Juli 2018 ist der Job bei der GIZ vakant; dass der langjährige Arbeitsdirektor Hans-Joachim Preuß ausscheiden würde, war schon länger klar. Ein Arbeitsdirektor – ein Personalchef mit Vorstandsrang – ist ein mächtiger Mensch. Er kann Karrieren befördern und andere durchkreuzen. Um den Posten neu zu besetzen, hatte die GIZ großen Aufwand betrieben. Eine Personalfindungskommission des Aufsichtsrats wurde eingesetzt und ein externer Headhunter beauftragt, um einen Fachmann oder eine Fachfrau zu finden. Obwohl am Ende eine engere Auswahl auf dem Tisch lag, zauberten die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat im vergangenen Monat den Namen Matthias Machnig aus dem Hut.

Das stieß anderen Mitgliedern im Aufsichtsrat – nicht allen – sauer auf. So erzählt es ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmerseite, mit dem die taz sprach. „Sie wollen keinen Politiker wie Machnig auf dem Posten“, sagt das Mitglied.

Deal in den Koalitionsverhandlungen

Im Umfeld der GIZ heißt es, die Union habe der SPD den Posten bei den Koalitionsverhandlungen zugesagt, weil das Entwicklungshilfeministerium wieder an die CSU ging. Manche in der GIZ erinnert die Personalie Machnig an die Art, wie die heutige Vorstandssprecherin Tanja Gönner – einst CDU-Landesministerin in Baden-Württemberg – zu ihrem Amt kam. Auch damals wurde der Vorwurf der Parteibuchwirtschaft laut.

Namentlich zitiert werden möchte bei der GIZ keiner – außer Michael Leutert, der als Linken-Bundestagsabgeordneter für die Gesellschafterseite im Aufsichtsrat sitzt. „Ich möchte wissen, wie sich der Personalvorschlag Machnig mit dem im Aufsichtsrat beschlossenen Verfahren deckt“, sagt er der taz. Und: „Wenn die Presseberichte stimmen, möchte ich nicht dazu beitragen, dass die Stimmung in der Bevölkerung durch solche Personalentscheidungen weiter kippt.“

Leutert spielt damit auf die geplante und dann doch gestoppte Beförderung des ehemaligen Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium an. Daneben ist die Person Matthias Machnig selbst umstritten. Manche bewundern den Zögling des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Leiter des erfolgreichen SPD-Wahlkampfs von 1998 als ideenreichen Strategen.

Viele offene Rechnungen

Noch mehr Leute allerdings hat Machnig in seiner langen Karriere mit seiner manchmal breitbeinigen, schroffen Art vor den Kopf gestoßen. „Es gibt zu viele, die mit Machnig eine Rechnung offen haben“, sagt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der taz. Hinzu käme, dass manche Führungsleute mit CDU-Parteibuch in der GIZ Angst hätten, dass ein SPD-Personalchef ihre Karriere in der GIZ blockieren könnte.

Ungewöhnlich deutlich ist bereits Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) – dessen Staatssekretär Martin Jäger dem Aufsichtsrat vorsteht – auf Distanz zu Machnig gegangen. Die Entscheidung solle „einvernehmlich für einen Experten oder eine Expertin fallen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Machnig dürfte er damit nicht gemeint haben.

11 Oct 2018

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