taz.de -- Razzia gegen Rechtsextreme in Chemnitz: Wettbewerb im rechten Terror

Vier mutmaßliche Rechtsterroristen werden am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt. Sie sollen sich vorgenommen haben, den NSU zu übertrumpfen.

Berlin dpa/afp/taz | Nach [1][der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen] werden vier von ihnen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war dies bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K. der sich selbst „Revolution Chemnitz“ nennende Gruppe, saß bereits in Untersuchungshaft.

Die Mitglieder sollen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge bewaffnete Angriffe auf Ausländer, politisch Andersdenkende und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht, das gehe aus abgehörten Telefonaten und aus Chats Chatprotokollen hervor, [2][schreibt die Süddeutsche].

Dem zufolge habe „Revolution Chemnitz“ mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wollen. Bei der Durchsuchung von Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. „So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrockbands nicht nur der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Radikalisierung sind“, sagte Strasser.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnte davor, Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren. „Gleichwohl ist nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo“, sagte die SPD-Politikerin.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich alarmiert über eine „besorgniserregende Radikalisierung“ der rechten Szene geäußert. „Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen“, sagte Göring-Eckardt der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Es darf keinen zweiten NSU geben“, fügte sie hinzu.

2 Oct 2018

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