taz.de -- Kritik an Russlands Renten-Reform: Nawalny erneut festgenommen

30 Tage saß er in Haft – und rief dennoch zu weiteren Demonstrationen auf. Nun ist Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gleich wieder abgeführt worden.

Moskau dpa | Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Montag kurz nach seiner Entlassung aus einem Gefängnis erneut festgenommen worden. Er sei noch am Ausgang von Polizisten abgeführt worden, teilte seine Sprecherin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Das ist erstaunlich.“ Normalerweise geschehe so etwas heimlich. Russlands führender Oppositioneller hatte zuvor 30 Tage in Haft gesessen. Er war in der Vergangenheit mehrfach festgenommen worden.

[1][Nawalny war erst Ende August von einem Gericht zu einer 30-tägigen Arreststrafe verurteilt worden], weil er nach Ansicht der Richter bei den Organisationen landesweiter Demonstrationen im Januar gegen das Gesetz verstoßen hat. Er saß somit auch während der Gouverneurswahlen in vielen Regionen des Landes und der Bürgermeisterwahl in Moskau Anfang September. Damit wollten die Behörden offenbar verhindern, dass er erneut zu Demonstrationen aufruft.

Der Korruptionsbekämpfer hatte dennoch zu Protesten gegen die [2][geplante Erhöhung des Rentenalters] aufgerufen, über die viele Russen massiv verärgert sind. Nawalny gilt als wichtigster Kritiker von Präsident Wladimir Putin.

Am Samstag haben rund 3.000 Menschen in Moskau gegen die geplante Rentenreform protestiert. Die Proteste wurden von der Kommunistischen Partei angeführt. Mit Slogans wie „Feind des Volkes“ und „Schande“ zogen sie durch das Stadtzentrum. Bei verbotenen Demonstrationen gegen die Rentenreform, zu denen Nawalny aufgerufen hatte, waren Anfang des Monats hunderte Menschen festgenommen worden.

Massive Proteste gegen Rentenreform

Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für [3][Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab]: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

24 Sep 2018

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