taz.de -- Kreml-Kritiker festgesetzt: Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zu einem Monat Arrest verurteilt worden. Damit wurde er vor geplanten Protesten aus dem Verkehr gezogen.

Moskau afp | [1][Zum zweiten Mal in weniger als vier Monaten] hat ein russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Moskauer Gericht begründete die 30-tägige Haftstrafe am Montag damit, dass Nawalny wiederholt zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung am 28. Januar aufgerufen habe. Erst Mitte Juni war Nawalny nach 30 Tagen Haft aus dem Gefängnis freigekommen.

Nawalny kritisierte das neuerliche Verfahren vor der Verhandlung als politisch motivierten Versuch, ihn an der Vorbereitung weiterer Protestkundgebungen zu hindern. Am Wochenende hatte er zu Demonstrationen in mehreren russischen Städten am 9. September gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Das strenge russische Versammlungsrecht untersagt Kundgebungen ohne Zustimmung der Stadtbehörden.

„In den vergangenen Jahren haben die Behörden in keinem einzigen Fall unsere Anträge für Kundgebungen gebilligt“, sagte Nawalny vor dem Gericht in Moskau.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren eine 219 Seiten lange Anklageschrift vorgelegt. Nawalnys Verteidiger bat das Gericht um zwei Tage Zeit, um die Vorwürfe zu prüfen. Richter Alexej Steklijew räumte ihm dafür aber nur 30 Minuten ein.

Nawalnys Partei nicht zugelassen

Auf seiner Webseite gab Nawalny am Montag zudem bekannt, dass die Behörden zum dritten Mal seinen Antrag auf Zulassung einer Oppositionspartei abgewiesen hätten. Er habe vergeblich versucht, eine Partei namens „Russland der Zukunft“ zu registrieren, erklärte der Kreml-Kritiker.

Nawalny verband die Mitteilung mit scharfer Kritik am Präsident Wladimir Putin. „Dieser Heuchler beschwert sich ständig, dass wir keine Alternativen bieten und immer nur protestieren“, sagte Nawalny in einem am Montag im Internet geposteten Video. „Aber was sollen wir sonst tun? Es gibt keine freien Medien, keine Parteien, und das politische System ist eingerostet.“ Die Kreml-Gegner hätte keine andere Wahl, als öffentlich zu protestieren.

Die Polizei hatte Nawalny am Samstag vor seinem Haus in Moskau festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte er zu den Protesten für den 9. September gegen die Rentenreform aufgerufen. Nach Plänen der Regierung sollen Männer künftig erst mit 65 Jahren und Frauen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Bisher müssen Frauen in Russland bis zum 55. Lebensjahr arbeiten, Männer bis zum 60. Lebensjahr. Die Zustimmungswerte für Präsident Putin sind seitdem drastisch eingebrochen.

Während der Festnahme am Samstag war Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin leicht verletzt worden. Er sei nach dem Aufenthalt in der Polizeiwache kurz im Krankenhaus behandelt worden – offenbar wegen eines gebrochenen Fingers.

Bereits mehrfach im Gefängnis

Der Kreml-Kritiker saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Mai zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, die Strafe saß er komplett ab. Zu der Haftstrafe war er wegen der Proteste gegen die neuerliche Vereidigung Putins nach der Präsidentenwahl verurteilt worden.

Unter dem Motto „Nicht mein Zar“ hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.

27 Aug 2018

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