taz.de -- Kommentar Entscheidung zu Maaßen: Nichts ist gut an dieser Regierung

Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen.

Der inkompetente Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht befördert, [1][sondern Sonderberater im Innenministerium]. Gunther Adler, der für seine Kompetenz geschätzte Staatssekretär für Bauen, darf also weiter seinen Job im Innenministerium machen und Deutschland hat bis auf Widerruf eine stabile Regierung. So sieht die geglückte Rettung der Großen Koalition nach der vorerst letzten Regierungskrise aus, vorausgesetzt die SPD Gremien stimmen am Montag zu. Noch mal gut gegangen? Nichts ist gut an dieser Regierung!

Hans-Georg Maaßen stand in der Kritik, weil er seine Loyalitätspflicht als politischer Beamter verletzte und sich als Verfassungsschutzchef wie ein Verschwörungstheoriker äußerte. Diese Äußerungen waren nur das letzte Glied in einer Kette vorangegangener Seltsamkeiten und Skandälchen, die sich Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz leistete. Die SPD forderte – zu Recht, wenn auch etwas spät – seine Entlassung.

Doch weil die SPD immer gern tapfer tut, aber nichts riskieren will, vor allem nicht ihre Rolle als Koalitionspartner, wird Maaßen nicht gefeuert. Er erhält zwar nicht mehr Geld, jedoch viel Macht und darf als Sonderberater demnächst Rückführungsabkommen mit anderen Ländern aushandeln. Die einzige, die sich darüber freuen kann, ist die AfD, passt das doch hervorragend in ihre Erzählung, dass Maaßen nur gehen soll, weil er die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisierte. Prima, dann darf er sie also jetzt qua Amt korrigieren.

Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer gehen dagegen lädiert aus der Sache hervor. Merkels Ohnmacht gegenüber dem irrlichternden Innenminister wurde einmal mehr offenbar. Nahles agierte als Getriebene ihrer wütenden Partei, sie gab zuweilen das Bild einer überforderten Lehrerin ab, die nicht mitkriegt, dass die Klasse die Tafel mit Papierkügelchen beschießt. Und Seehofer: Dem ist anscheinend nichts wichtiger, als die Kanzlerin und die SPD zu piesacken, während seine CSU in Bayern derweil der 30-Prozent-Marke entgegen sackt. Alle drei zeigten während der vergangenen zweieinhalb Wochen einen bemerkenswerten Mangel an politischem Instinkt gegenüber den Dingen, die die Leute da draußen so bewegen.

Denn um welches Problem wurde eigentlich so heftig gerungen? Um den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren ging es jedenfalls nicht, auch nicht um die zigtausenden LehrerInnen, die derzeit in den Schulen fehlen oder die überlasteten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen. Es ging um ein Problem, welches die Koalition selbst kreiert hat. Doch: Eine Regierung, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, hat ihre Beschäftigungsberechtigung verloren.

24 Sep 2018

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