taz.de -- Einigung in der Maaßen-Krise: Sonderberater statt Staatssekretär

Die geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Maaßen nehmen Merkel, Seehofer und Nahles zurück. Einen guten Posten bekommt er trotzdem.

Berlin epd/dpa | – Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin.

Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“.

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, [1][dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll]. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

[2][In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst], auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Das Treffen am Sonntagabend war bereits das dritte Spitzentreffen im Fall Maaßen.

Nahles: öffentliche Kritik ernst genommen

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. „Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles mit Blick auf Maaßens geplanten neuen Posten.

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen wollen am Montag die Gremien der SPD über die Personalie beraten.

23 Sep 2018

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