taz.de -- Streit über Hans-Georg Maaßen: SPD-Minister stellen sich hinter Nahles

Vizekanzler Olaf Scholz und weitere Minister stärken SPD-Parteichefin Andrea Nahles den Rücken. Doch nicht alle in der Partei folgen diesem Kurs.

Berlin dpa | Im Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rückkehr zur Sacharbeit in der großen Koalition angemahnt. Dies sagte der Bundesfinanzminister zu Bild. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.

Identisch äußerten sich dem Bericht zufolge Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas. Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) sagte zudem der Zeitung mit Blick auf die Personalentscheidung von Innenminister Horst Seehofer: „Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren.“

Die SPD-Minister im Bundeskabinett stärkten damit Nahles den Rücken. Diese ist wegen des Falls Maaßen stark unter Druck geraten. Die SPD, die Maaßen einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land unterstellt, setzte zwar Maaßens Ablösung durch. Seehofer [1][beförderte ihn aber zum Staatssekretär] in seinem Ministerium – ein SPD-Staatssekretär muss dafür weichen.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, hat von den SPD-Ministern im Kabinett gefordert, die [2][Beförderung Maaßens noch zu stoppen]. Am Montag soll erst im 45-köpfigen SPD-Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion über den Fall beraten werden.

21 Sep 2018

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Causa Maaßen wird nochmals aufgerollt. Die Kanzlerin will eine Lösung noch am Wochenende – wohl auch, damit die Bundesregierung zusammenbleibt.

Die SPD hat in der Maaßen-Affäre hoch gepokert – und verloren. Nun sagt Andrea Nahles: Wir haben uns geirrt. Und will neu verhandeln.

SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert auf die Kritik an der Beförderung Hans-Georg Maaßens. In einem Brief an Merkel und Seehofer fordert sie eine Neuverhandlung.

Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.

Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.