taz.de -- Kommentar Alternativer Mietgipfel: Zartes Pflänzchen
Erstmals kommen die wichtigsten Akteure der Mieterbewegung zusammen. Eine Großdemonstration wird es aber auch 2018 nicht geben.
Fast 300 Teilnehmer haben sich zu dem [1][Alternativen Wohngipfel] angemeldet, der am Donnerstag in Berlin beginnt. Es ist ein zartes Pflänzchen, das da im Friedrichshainer Umweltforum erblüht: Zum ersten Mal treffen sich bundesweit die wichtigsten Akteure und Aktivisten einer anderen Mieten- und Stadtpolitik: Mieterinitiativen, Politiker, Verbände, Wissenschaftler.
Dennoch: Auch in diesem Herbst findet keine bundesweite Demonstration gegen die immer weiter steigenden Mieten statt. Obwohl die Wohnungsfrage „die soziale Frage unserer Zeit“ ist, wie es Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten formuliert, ist die Mieterbewegung schlechter aufgestellt als die Flüchtlingsbewegung, Anti-Rechts-Initiativen oder auch die Bewegung für eine alternative Landwirtschaft, die jedes Jahr selbst im kalten Januar Zehntausende zu einer Großdemonstrationen nach Berlin mobilisiert.
Dafür spielt es sicher eine Rolle, dass soziale Themen auf der Agenda vieler Aktivisten weit unten stehen. Aber als alleinige Erklärung taugt dies zu wenig. Ergiebiger ist die Theorie der Pfadabhängigkeit, die in der Wirtschaft oft als Erklärungsmuster verwandt wird.
Bezogen auf die Mieterbewegung heißt das: Auf der einen Seite stehen die dezentral organisierten Mietergruppen. Und auf der anderen Seite die großen Tanker – Organisationen wie der Deutsche Mieterbund oder der DGB. Beide sind die Organisation von bundesweiten Großdemonstrationen zur Mietenfrage nicht gewohnt. Beide müssten sich verändern: Die Mieterinitiativen etwas zentralistischer werden, die Verbände aktionsorientierter. Und weil das schwer fällt, machen sie weiter das, was sie bisher am besten konnten: Proteste vor Ort organisieren oder Stellungnahmen verfassen.
Solange sich beide Seiten nicht ändern, fehlt eine relevante Gegenmacht zur [2][Mietenpolitik der großen Koalition] auf Bundesebene. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass in einem Jahr die Vernetzung so weit fortgeschritten sein könnte, dass am Ende eine bundesweite Mieten-Demonstration steht. Das wäre in normalen Zeiten auf dem Wohnungsmarkt ein gutes Zeichen. Aber in Zeiten explodierender Mieten ist das: zu langsam.
20 Sep 2018
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