taz.de -- Die CDU in Sachsen: Schnupperkurs mit der AfD

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef in Sachsen heißt Christian Hartmann. Er hält sich künftige Bündnisse mit der AfD offen.

Dresden taz | Von einer Kretschmerdämmerung spricht im Moment niemand in Sachsen. Und doch hat sich im Schatten der Abwahl des CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Sächsischen Landtag vor zwei Tagen Ähnliches vollzogen. Bei der Neuwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden fiel auch hier der Favorit des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer durch.

Statt des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth gewann der innenpolitische Sprecher Christian Hartmann. Die Personalie ist deshalb von Interesse, weil Hartmann künftige Bündnisse mit der AfD ausdrücklich offenhält.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, ein konservativer Hardliner, hatte vor zwei Wochen wegen psychischer Probleme resigniert. Da Regierungsfavorit Mackenroth liberalere und streng rechtsstaatliche Positionen vertritt, war dessen Nachfolgenominierung auch als Signal der Abgrenzung zur AfD verstanden worden.

Stimmenverluste bei den Großen

Ministerpräsident Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD im Herbst 2019 aus, obschon dann nach derzeitigen Umfragen nicht einmal mehr die amtierende Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit hätte. Unterstützung erhielt er gestern von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD in Sachsen geben“, erklärte sie. Das sei Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU.

An ersten Äußerungen Christian Hartmanns als neuer Fraktionsvorsitzender fällt jedoch auf, dass er eine künftige Koalition mit der AfD nicht definitiv ausschließt. Diese Öffnung begründet er mit dem „Respekt vor Wählerinnen und Wählern“. Gleichwohl sieht er die AfD als den „politischen Hauptwettbewerber“.

Zuvor ließ schon aufhorchen, dass bei der Regierungserklärung zu Chemnitz im Landtag Innenpolitiker Hartmann statt des abwesenden Noch-Fraktionschefs Kupfer sprach. Er zog sich auf allgemeine Positionen wie „Der Feind steht an allen extremistischen Rändern“ zurück und verwies auf 1.200 noch nicht abgeschobene ausländische Mehrfach-Intensivstraftäter. Hartmann ist gelernter Polizist und lebt in dem von einem wohlhabend-bürgerlichen Milieu dominierten Dresdner Villenvorort Langebrück. Überraschend kandidierte der 44-Jährige gegen Mackenroth und erreichte acht Stimmen mehr.

Für den aktuellen Koalitionspartner SPD hatte Fraktionschef Dirk Panter eher zurückhaltend auf die unterschiedliche Position seiner Partei hingewiesen. Lars Klingbeil, Generalsekretär der Bundes-SPD, wurde deutlicher. Er forderte von Kanzlerin Angela Merkel ein „Machtwort“ der deutlichen Abgrenzung ihrer Union gegenüber Rechtsextremen und Demokratiefeinden.

27 Sep 2018

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