taz.de -- Bürgermeister-Wahl in Meißen: Sieg einer stillen CDU-AfD-Allianz

Die stille Allianz von CDU und AfD verhindert in Meißen den Schlichter Frank Richter als OB. Viele sehen darin ein Signal für anstehende Wahlen.

Meißen taz | Dem unabhängigen [1][Herausforderer Frank Richter] fehlten am Sonntagabend nur 98 Wählerstimmen, um Oberbürgermeister im sächsischen Meißen zu werden. 0,9 Punkte lagen zwischen ihm und den 43,5 Prozent, die Amtsinhaber Olaf Raschke (CDU) im zweiten Wahlgang erzielen konnte.

[2][Im ersten Wahlgang] hatte Richter noch vier Punkte vor dem von der CDU favorisierte parteilosen Amtsinhaber geführt. [3][Dann aber zog der AfD-Kandidat Joachim Keiler zurück.] Die AfD rief zur Wahl Raschkes als dem „kleineren Übel“ auf und startete ebenso wie der nationalistische Gedenkverein für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft eine Diffamierungskampagne gegen Richter. In Zweifel gezogen wurde insbesondere seine friedensstiftende Rolle während des Umbruchs in der DDR 1989.

Die AfD-Taktik hatte offenbar Erfolg. Ihre 13,7 Prozent Wählerstimmen aus dem ersten Wahlgang hievten Olaf Raschke doch noch zum dritten Mal ins Amt. „Wir haben hier eine rote Übernahme verhindert“, erklärte der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter am Wahlabend. Dabei galt gerade der Theologe und spätere Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung wegen seiner Gesprächsbereitschaft mit allen nicht als rot. Der 58-Jährige genoss sogar bei Teilen von Pegdia und bei den so genannten besorgten Bürgern einen Vertrauensbonus. „Raschke hat sich nicht klar von der AfD distanziert“, stellte Richter am Wahlabend fest. „Das macht mir große Sorgen, auch wegen der weiteren politischen Entwicklung in Sachsen.“

Dennoch reichte er am Wahlabend Raschke und dem chancenlosen FDP-Mitbewerber Martin Bahrmann die Hand. Richter mahnte, „aufgeworfene Gräben in der Stadt zu überwinden“. Das hinderte einige Anhänger Raschkes nicht daran, ihn mit Zipfelmützen zu verspotten. Richter hatte scherzhaft die seit März formierte Initiative „Bürger für Meißen“ einmal als „Zwergenaufstand“ bezeichnet. Die Resonanz auf ihre Kritik an Filz, Stagnation und den festgefahrenen Zuständen in der Domstadt und der extrem knappe Wahlausgang überraschten dann aber auch Raschke-Anhänger, die vorwiegend in älteren und unternehmensnahen Kreisen Meißens zu finden sind.

Funktionär ohne jedes Charisma

Die Bürgerinitiative, die Richter maßgeblich unterstützte, feierte ihren Kandidaten trotz der Niederlage mit minutenlangem Beifall und dem Kanon „Froh zu sein bedarf es wenig“. Bei der anschließenden Feier im bekanntesten Weinlokal Meißens klangen aber auch die Sorgen an. „Der Beton wächst weiter in der Stadt, aber die Jungen gehen weg“, hieß es. Jugendliche bestätigten die latente Unlust an den Meißner Verhältnissen. Oberbürgermeister Raschke, ein ehemaliges SED-Mitglied, gilt vielen als klassischer Opportunist und Funktionär ohne jedes Charisma.

Nicht nur bei den Kultur- und Bildungsbürgern, die Richter unterstützten, auch bei Schülern des sächsischen Elitegymnasiums St. Afra in Meißen wird die stille Allianz von CDU und AfD als Signal für die Landtagswahlen in einem Jahr gesehen. Zuvor wird die Kommunalwahl im Mai 2019 bereits Zeichen setzen. Bis dahin wollen die „Bürger für Meißen“ möglichst zusammenbleiben und nicht resignieren.

Mit Unregelmäßigkeiten beim Versand der Briefwahlunterlagen zur Bürgermeisterwahl befasst sich am Montagabend der Wahlprüfungsausschuss.

24 Sep 2018

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Frank Richter ist ein Suchender, ein Vermittler. Nachdem er bei der Wahl zum Meißner Oberbürgermeister knapp gescheitert war, entdeckt er die SPD.

Michael Csaszkóczy wird verurteilt, weil er ein Treffen der AfD gestört habe. Die Richterin, die ihn verurteilt, ist Schwiegertochter eines AfD-Promis.

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef in Sachsen heißt Christian Hartmann. Er hält sich künftige Bündnisse mit der AfD offen.

Um Frank Richter als Oberbürgermeister zu verhindern, unterstützt die AfD den CDU-Kandidaten Olaf Raschke. Der wehrt sich nicht dagegen.

Sachsens Schlichter und Streiter Frank Richter ist auf dem Weg zum Meißener Oberbürgermeister. Er setzt sich gegen eine sonst starke AfD durch.

Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Jetzt will er Bürgermeister werden.