taz.de -- Treffen des Verfassungsschutzchefs: Maaßen gab Infos an die AfD

Der Verfassungsschutz-Chef hat Infos aus dem Bericht 2017 an die AfD gegeben, bevor dieser veröffentlicht war, berichtet die ARD. Die SPD fordert seine Entlassung.

Berlin afp/dpa | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion [1][einem Medienbericht zufolge] Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dem ARD-Magazin „Kontraste“, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei. Unterdessen fordert die SPD die Entlassung Maaßens.

„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Hans-Georg Maaßen ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück“, erklärte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Maaßen führe „auf ausdrücklichen Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien, teilte sein Sprecher mit. Inhalt der Gespräche sei regelmäßig die Information über die „aktuelle Sicherheitslage etwa im Bericht des Islamistischen Terrorismus“. Mit dem ARD-Bericht werde „der Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien“. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, hob der Sprecher hervor.

Ob Maaßen Zahlen weitergegeben hat, wollte der Verfassungsschutz auf Nachfrage nicht sagen. Über den Inhalt der Gespräche des Behördenchefs werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt, hieß es.

Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, sagte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch.

SPD fordert Entlassung

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich durch den Bericht.

Die SPD-Spitze forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik – ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) [2][hält aber an dem Behördenleiter fest], während bei SPD und Opposition für seine Ablösung plädiert wird.

13 Sep 2018

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