taz.de -- Strategien gegen drohende Beobachtung: AfD will Verfassungsschutz abwehren
Die AfD bereitet sich auf eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Fraktionschefin Weidel will interne Sonderermittler einsetzen.
Die AfD bereitet sich darauf vor, [1][eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz] abzuwehren. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel, die auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. Am Mittwochabend komme der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um eine Strategie zu diskutieren. Diese solle „juristische, organisatorische“ und „öffentliche, kommunikative“ Maßnahmen umfassen.
Weidel will eine Kommission einsetzen, die eine solche Strategie erarbeiten soll. Nach ihren Vorstellungen soll der ehemalige Bayer-Justiziar Roland Hartwig, der Vize-Fraktionschef im Bundestag ist, diese leiten. Auch die Abgeordneten Roman Reusch, bislang Oberstaatsanwalt, und Martin Hesse, zuletzt Polizeihauptkommissar, sollen der Kommission angehören.
Neben der Vorbereitung einer Klage und der Erarbeitung von Kommunikationstrategien sowohl in die Partei hinein als auch für die Öffentlichkeit sei der Einsatz „interner Sonderermittler“ denkbar. Diese sollen der Partei helfen, sich zum Beispiel über einzelne Landesverbände „ein eigenes Bild“ zu machen.
Der Verfassungsschutz [2][Thüringen] hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zu prüfen, ob der Landesverband der AfD künftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden soll. Zuvor hatten bereits Niedersachsen und Bremen mitgeteilt, die Junge Alternative, den Jugendverband der AfD, [3][künftig zu beobachten].
Die Junge Alternative hatte daraufhin angekündigt, diese beiden Landesverbände aufzulösen. Für Niedersachsen [4][erhielt JA-Chef Damian Lohr] dafür die Unterstützung des AfD-Bundesvorstands, sagte Parteichef Alexander Gauland. Zu den Vorgängen im JA-Landesverband Bremen wolle man erst weitere Informationen einholen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatten Politiker unterschiedlicher Parteien erneut gefordert, die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
11 Sep 2018
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