taz.de -- Geldwäscheskandal der Danske Bank: Dänische Bank im Visier der EU

Bei der Danske Bank wurden bis zu 200 Milliarden Euro gewaschen – ein neuer Rekord. Nach einigem Zögern hat sich die EU-Kommission eingeschaltet.

Brüssel taz | [1][Zehn Jahre nach der Finanzkrise] hat die EU ihre Banken immer noch nicht im Griff. Dies zeigt der Geldwäscheskandal um das dänische Geldinstitut Danske Bank bei dem es um die Rekordsumme von 200 Milliarden Euro geht. Die EU-Kommission hat sich jetzt eingeschaltet und Konsequenzen gefordert.

Die Affäre müsse mit „dem nötigen Grad an Dringlichkeit“ vorangetrieben werden, fordert die Brüsseler Behörde in einem Brief an die Europäische Bankenaufsicht EBA, der dieser Zeitung vorliegt. Das EU-Recht verlange eine „effektive Aufsicht“ der Banken sowie „abschreckende Sanktionen“ bei möglichen Verstößen, betont die Kommission.

Allerdings hat sich die EU-Behörde viel Zeit mit ihrer Mahnung gelassen. Der Skandal kam nämlich bereits Anfang September ans Licht. Zuerst waren es US-Behörden, die Alarm schlugen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova äußerte sich erst in der vergangenen Woche zu den „schockierenden“ Vorgängen. Erst am 2. Oktober will sie den Fall beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg ansprechen.

Dabei ist schon jetzt klar, dass der Geldwäscheskandal über Dänemark hinausweist – nach Estland und weit nach Osten. Nach Angaben der Danske Bank, die einen unabhängigen Bericht angefordert hatte, hat ihre estnische Filiale zwischen 2007 und 2015 Transaktionen im Umfang von rund 200 Milliarden Euro über Konten von 15.000 nichtestnischen Kunden vorgenommen. Ein Teil dieser Ein- und Auszahlungen gilt als suspekt.

Schmutziges Geld

In Kopenhagen geht man davon aus, dass über Estland schmutziges Geld aus Russland, aber auch aus der Ukraine und anderen Ländern der früheren Sowjetunion gewaschen wurde. Es wäre nicht das erste Mal. Im Frühjahr war die lettische Bank ABLV geschlossen worden, nachdem die USA dem Institut vorgeworfen hatten, in Geldwäsche von Kunden aus Russland und der Ukraine verwickelt zu sein.

Auch die niederländische ING und die Pilatus Bank aus Malta sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Brüssel entdeckt die Probleme jedoch regelmäßig zu spät. Dies liegt am europäischen Kompetenzwirrwarr: Für Geldwäsche sind die nationalen Behörden zuständig. Wenn sie keine Meldung erstatten, können die EU-Kommission in Brüssel, die Bankenaufsicht EBA in London und die ebenfalls zuständige Europäische Zentralbank EZB in Frankfurt nichts tun.

In Deutschland indes gehen die Behörden jetzt schärfer gegen Geldwäsche vor. Die Finanzaufsicht Bafin setzt bei der Deutschen Bank einen Sonderbeauftragten ein, der Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überwachen soll.

„Geldwäsche ist in Europa ein Sicherheitsrisiko“, klagt der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Er erinnert an [2][den tragischen Fall der maltesischen Bloggerin Daphne Galizia], die immer wieder auf dubiose Geschäfte der Pilatus Bank hingewiesen hatte – und vor einem Jahr ermordet wurde. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Neue Maßnahmen

Dass die EU das Problem ernster nehmen muss, glaubt auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Färber. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es im System der europäischen Finanzaufsicht „ein massives Problem darin gibt, Geldwäschetatbestände im Bankensektor aufzudecken“.

Das Europaparlament hatte Anfang September neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Demnach soll Geldwäsche künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden. Allerdings muss der Ministerrat – die Vertretung der EU-Länder – noch zustimmen. Danach dürften noch einmal zwei Jahre ins Land gehen, bis die neuen Regeln überall umgesetzt werden.

Für den Skandal um die Danske Bank kommt das zu spät. Immerhin [3][musste Bank-Chef Thomas Borgen bereits seinen Hut nehmen.] Und die EU-Kommission hat eine umfassende Untersuchung angekündigt – vielleicht zieht Brüssel danach Konsequenzen. Am Ende könnte eine neue EU-Agentur stehen, sagte EZB-Direktor Benoît Coeuré beim letzten Treffen der Finanzminister Anfang September in Wien.

24 Sep 2018

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