taz.de -- Kommentar Wahl in Schweden: Der Frust hält sich in Grenzen

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist der große Knall ausgeblieben. 82,4 Prozent haben die Rechtspopulisten nicht gewählt.

In Schweden ist der politische Erdrutsch, den Umfragen bis kurz vor der Wahl vorhergesagt hatten, [1][ausgeblieben]. Allerdings setzte sich die Tendenz der letzten beiden Wahlen fort: Die beiden großen „Volks“-Parteien, Sozialdemokraten und Konservative, die in den vergangenen Jahrzehnten ausschließlich abwechselnd die Ministerpräsidenten gestellt haben, schrumpfen weiter. Und auch mit der Etablierung einer Rechtsaußenpartei als drittstärkster Kraft folgt Schweden der Entwicklung in anderen nordischen und europäischen Ländern.

Wenn die Schwedendemokraten bei weitem nicht die starken Zugewinne erzielen konnten, nach denen es lange ausgesehen hatte, dann offenbar weil sich sehr viele WählerInnen diesmal erst in letzter Minute entschieden hatten und sich anscheinend von zahlreichen Initiativen und Aufrufen beeindrucken ließen. Die hatten vor der Bedrohung der Demokratie durch eine Partei gewarnt, die ihren rassistischen Kern weder verstecken kann noch will und offen mit dem autoritären Modell eines Ungarn unter Viktor Orbán sympathisiert.

Die meisten AnalytikerInnen sind sich einig, dass es weniger Schwedens Migrationspolitik war als eine Stimmung genereller Unzufriedenheit und diffuser Unsicherheit, von der die Partei profitieren konnte. Sie hat ihre WählerInnen auch vorwiegend gar nicht in den Großstädten. Also dort, wo die Integration der Menschen, die Schweden bis 2015 in einem Umfang wie kein anderes EU-Land aufgenommen hat, die augenfälligsten Probleme verursacht. Sondern: im ländlichen Schweden. Da, wo die Menschen sich abgehängt fühlen, wo die Folgen der neoliberalen „Reformpolitik“, der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und des Sozialabbaus das Alltagsleben am spürbarsten negativ beeinflussen.

Die „Altparteien“, wie die Schwedendemokraten die übrigen sieben Reichstagsparteien nennen, haben nun die Chance, es besser als bislang zu machen und dieser Partei nicht noch mehr WählerInnen zuzutreiben. Wenn sie sich in den kommenden Wochen an der gar nicht so einfachen Aufgabe versuchen werden, aus dem Wählerwillen eine Regierung zusammenzupuzzeln, sollten sie vor allem eines vor Augen haben: 82,4 Prozent der SchwedInnen haben die Schwedendemokraten nicht gewählt. Es besteht keinerlei Grund, dieser Partei auch nur den geringsten Einfluss auf die nächste Regierung einzuräumen.

10 Sep 2018

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